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Von der Leyen: EU-Mitgliedstaaten müssen Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen / Foto: © AFP
Von der Leyen: EU-Mitgliedstaaten müssen Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die EU-Länder in der Pflicht, ihre Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu erhöhen. "Wir sehen, wie rasant sich insgesamt die Welt verändert und Europa muss sich ebenfalls mit Tempo verändern", sagte sie am Freitag vor einer Veranstaltung der CSU in München anlässlich der Sicherheitskonferenz. Sie wolle, "dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen".
Die EU könne die Mitgliedstaaten dabei unterstützen und es gehe letztlich darum, Europas Souveränität zu stärken, sagte die Kommissionschefin an der Seite von CSU-Chef Markus Söder. Dieser nannte als konkretes Ziel für Deutschland, künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Die Bundeswehr brauche zudem "mehr Personal" und "mehr Technologie".
Von der Leyen äußerte sich auch zum Verhältnis Europas zu den USA. Es sei "selten so wichtig" gewesen wie heute, das Verbindende zwischen Europa und den USA zu betonen. "Amerika ist und bleibt unser engster Partner", sagte sie. "Wir wollen weiter gut mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten."
Es sei aber auch so, dass sich "Handelskriege und Strafzölle für niemanden auszahlen", fuhr von der Leyen mit Blick auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump fort. "Zölle kennen keinen Gewinner" und ungerechtfertigte Abgaben für die EU würden nicht ohne Antwort bleiben. "Wir werden proportionale und eindeutige Gegenmaßnahmen ergreifen", betonte sie erneut.
Mit Blick auf die Ukraine betonte sie die Solidarität Europas mit dem von Russland angegriffenen Land. Nötig sei ein "dauerhafter und gerechter Frieden". Die Zukunft der Ukraine sei auch die Zukunft Europas. Es gehe darum, der Ukraine dabei zu helfen, dass das Land aus einer "Position der Stärke darüber entscheiden kann, zu welchen Bedingungen alle die Waffen niederlegen".
Us-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt und im Anschluss erklärt, er habe mit diesem einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Dies weckte Befürchtungen, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Friedensgesprächen ausgeschlossen.
K. Berger--BTZ
