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Biden empfängt venezolanischen Oppositionspolitiker González Urrutia im Weißen Haus / Foto: © AFP
Biden empfängt venezolanischen Oppositionspolitiker González Urrutia im Weißen Haus
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat dem venezolanischen Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia hinsichtlich dem von ihm beanspruchten Wahlsieg in Venezuela den Rücken gestärkt. Bei einem Treffen im Weißen Haus hätten Biden und González Urrutia "gemeinsame Anstrengungen zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela" erörtert, erklärte das Weiße Haus am Montag. Sie seien sich zudem einig, dass González Urrutias Wahlsieg "durch eine friedliche Machtübergabe gewürdigt werden sollte".
Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt. In der anschließend veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses bezeichnete Biden die Präsidentschaftswahlen in Venezuela vom 28. Juli als "zutiefst problematisch". Er sicherte demnach zu, "Maduro und seine Vertreter weiterhin für ihre antidemokratischen und repressiven Maßnahmen zur Rechenschaft zu ziehen".
Beide hätten sich zudem zutiefst besorgt darüber geäußert, dass "Maduro und seine Vertreter inakzeptabel und wahllos gegen friedliche Demonstranten, Demokratieaktivisten und die Zivilgesellschaft vorgehen". Biden wolle die für den 9. Januar geplanten Proteste in Venezuela aufmerksam verfolgen. In dem Gespräch mit González Urrutia habe er betont, "dass es den Venezolanern erlaubt sein sollte, ihre politische Meinung friedlich zu äußern, ohne Repressalien seitens des Militärs und der Polizei befürchten zu müssen".
González Urrutia wirft Venezuelas langjährigem, linksnationalistischen Machthaber Nicolás Maduro Wahlbetrug vor. Er war bei der venezolanischen Präsidentschaftswahl im Juli gegen Maduro angetreten. Maduro beanspruchte den Sieg danach für sich, obwohl nur wenige Staaten wie Russland dies anerkannten. Der langjährige Staatschef ignorierte die Wahlbetrugsvorwürfe der Opposition und ließ Proteste gegen seine erneute Amtszeit niederschlagen. Die USA hingegen erkennen ebenso wie die Europäische Union und viele andere Staaten den Sieg von Maduro nicht an.
Maduro will am Freitag erneut den Amtseid ablegen. Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado rief für den Tag vor Maduros Amtseinführung zu Massenprotesten auf.
Im September floh González Urrutia außer Landes. Nachdem die venezolanische Justiz ihm Verschwörung und andere Vergehen zur Last legte, gewährte Spanien ihm Exil.
M. Tschebyachkinchoy--BTZ
