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AfD nominiert in Thüringen Abgeordnete Muhsal für Wahl zu Landtagspräsidentin / Foto: © AFP/Archiv
AfD nominiert in Thüringen Abgeordnete Muhsal für Wahl zu Landtagspräsidentin
Die als stärkste Fraktion im neuen Thüringer Landtag mit dem Vorschlagsrecht für das Amt der Parlamentspräsidentin ausgestattete AfD-Fraktion hat sich auf eine Kandidatin für die konstituierende Sitzung in der kommenden Woche festgelegt. Wie die Fraktion am Mittwoch in Erfurt mitteilte, wird sie die Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin vorschlagen.
Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Muhsal hatte bei der Landtagswahl das Direktmandat in ihrem Wahlkreis gegen CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt gewonnen. Als stärkste Fraktion hat die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte Thüringer AfD laut Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt.
Die konstituierende Landtagssitzung findet am Donnerstag kommender Woche statt. Die anderen Fraktionen lehnen einen AfD-Politiker auf dem Präsidentenposten ab. Wie die AfD auf ein damit drohendes Scheitern ihrer Kandidatin reagieren wird, ist offen. Die konstituierende Sitzung wird voraussichtlich vom ältesten Abgeordneten geleitet, das ist Jürgen Treutler von der AfD.
Erhält ein Kandidat bei der Wahl des Landtagspräsidenten oder der -präsidentin laut Geschäftsordnung im ersten sowie im zweiten Wahlgang keine einfache Mehrheit - das heißt mehr Ja- als Neinstimmen - können auch die anderen Fraktionen für weitere Wahlgänge Kandidaten aufstellen. Auch in diesem Fall braucht es die einfache Mehrheit.
Fällt auch dann noch keine Entscheidung, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen. Gewinner ist dann der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen. Beobachter fürchten, dass der Alterspräsident keine Vorschläge der anderen Parteien zulassen könnte und ein langwieriges Verfahren vor dem Verfassungsgericht droht.
Derweil konstituierte sich am Mittwoch als letzte Fraktion im neugewählten Thüringer Landtag die SPD-Fraktion. Die sechs Mitglieder wählten den Abgeordneten Lutz Liebscher einstimmig zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Er tritt die Nachfolge des Parlamentariers Matthias Hey an, der weiterhin der Fraktion angehört, aber nicht mehr kandidierte.
Am Dienstag vergangener Woche hatte die neue AfD-Fraktion ihren Landesparteichef Björn Höcke im Amt bestätigt. Einen Tag später folgte die CDU, die erneut ihren Landeschef Mario Voigt wählte. Am Donnerstag wählte die BSW-Fraktion Landeschefin Katja Wolf zur Fraktionsvorsitzenden, am Freitag stimmte die Linksfraktion für den Abgeordneten Christian Schaft als Fraktionschef.
Nach der Landtagswahl gestaltet sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse auch die Regierungsbildung in Thüringen schwierig. Mit Abstand stärkste Partei wurde die AfD mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke, mit der allerdings keine der anderen Parteien koalieren will.
Zweitstärkste Kraft wurde die CDU vor dem BSW und der Linken. Die SPD kam ebenfalls in den Landtag, Grüne und FDP schafften es jedoch nicht. CDU-Fraktionschef Voigt strebt eine Regierung unter seiner Führung an. Am wahrscheinlichsten ist derzeit ein Bündnis von CDU, BSW und SPD.
D. Wassiljew--BTZ
