Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in hessischem Limburg begonnen
Vor dem Landgericht im hessischen Limburg hat am Mittwoch ein Prozess um einen rechtsextremen Anschlagsplan begonnen. Angeklagt ist ein 19-Jähriger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll zudem gegen das Waffengesetz verstoßen und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft ihm vor, eine antisemitische und rassistische Grundeinstellung zu haben.
Spätestens seit Ende 2021 soll er einen gewalttätigen Umsturz der demokratischen Grundordnung in Deutschland vorbereitet haben. Er habe eine autarke sogenannte Volksgemeinschaft auf einem nationalsozialistischen Fundament angestrebt. Juden, Menschen mit Migrationshintergrund und jene, die sich nicht in sein Menschenbild fügten, seien davon ausgeschlossen gewesen.
Zur Erreichung seiner Ziele soll der 19-Jährige tödliche Gewalt gegen Polizisten eingeplant haben. Mit einem 3D-Drucker soll er Teile einer automatischen Maschinenpistole gedruckt haben. Bei einer Durchsuchung fanden Beamte eine manipulierte Gaspistole, mit der Geschosse hätten abgefeuert werden können.
Im Februar 2023 soll er auf einem Telegram-Kanal ein Video eingestellt haben, in dem der Nationalsozialismus verherrlicht wurde. Das Verfahren findet wegen des Alters des Angeklagten vor dem Jugendschöffengericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bis Januar sind 14 weitere Verhandlungstermine angesetzt.
C. Fournier--BTZ