Berliner Tageszeitung - Nach der Wahl: Thüringer Landtag tritt am 26. September erstmals zusammen

Die Wahl des Landtagspräsidenten könnte sich schwierig gestalten. Die AfD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist, hat als stärkste Fraktion laut Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht für den Präsidenten.

Die Spitzenvertreter von CDU, SPD, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Linken lehnen einen AfD-Politiker auf diesem Posten ab. CDU-Fraktionschef Mario Voigt, der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und BSW-Fraktionschefin Katja Wolf können sich aber einen AfD-Vizepräsidenten im Landtagspräsidium vorstellen.

Wie die AfD bei einem Scheitern ihres Kandidaten reagieren wird, ist offen. Die konstituierende Sitzung und die Wahl des Landtagspräsidenten wird voraussichtlich vom ältesten Abgeordneten geleitet, das ist Jürgen Treutler von der AfD.

Erhält ein Kandidat bei der Wahl des Landtagspräsidenten oder der -präsidentin laut Geschäftsordnung im ersten sowie im zweiten Wahlgang keine einfache Mehrheit - das heißt mehr Ja- als Neinstimmen - können auch die anderen Fraktionen für weitere Wahlgänge Kandidaten aufstellen. Auch in diesem Fall braucht es die einfache Mehrheit. Fällt auch dann noch keine Entscheidung, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen. Gewinner ist dann der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen.

Beobachter fürchten, dass der Alterspräsident keine Vorschläge der anderen Parteien für die Wahl eines Landtagspräsidenten oder einer -präsidentin zulassen könnte und ein langwieriges Verfahren vor dem Verfassungsgericht droht.

Nach der Landtagswahl gestaltet sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse auch die Regierungsbildung in Thüringen schwierig. Mit Abstand stärkste Partei wurde die AfD mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke, mit der allerdings keine der anderen Parteien koalieren will.

Zweitstärkste Kraft wurde die CDU vor dem BSW und Der Linken. Die SPD kam ebenfalls in den Landtag, Grüne und FDP schafften es jedoch nicht. CDU-Fraktionschef Voigt strebt eine Regierung unter seiner Führung an.

Am wahrscheinlichsten ist derzeit ein Bündnis von CDU, BSW und SPD. Zwischen den Parteien gab es bereits erste Treffen, es handelt sich aber noch nicht um Sondierungen. Solch einer Dreierkoalition würde allerdings eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlen, weshalb sie auf eine wie auch immer geartete Unterstützung durch die Linke angewiesen wäre. Auch zwischen CDU und Linkspartei gab es bereits ein Treffen.

Eine Koalition mit der Linken schließt die CDU aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses ebenso aus wie mit der AfD. Die Gespräche werden in dieser Woche fortgesetzt. Für die Wahl des Ministerpräsidenten gibt es in Thüringen keine Frist. Die bisherige rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Ramelow bleibt bis dahin geschäftsführend im Amt.

M. Taylor--BTZ