Berliner Tageszeitung - Trotz Manipulationen: Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Sachsen

Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer gewann laut amtlichen Ergebnis mit 31,9 Prozent knapp vor der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD, die auf 30,6 Prozent kam. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhielt bei ihrem ersten Landtagseinzug 11,8 Prozent. Die SPD kam auf 7,3 Prozent, die Grünen erzielten 5,1 Prozent.

Die Linkspartei, die 4,5 Prozent der Zweitstimmen holten, schaffte durch den Gewinn zweier Direktmandate den Einzug. Zudem gewann ein Kandidat der Freien Wähler ein Direktmandat.

Nach der Abstimmung tauchten in Dresden und Umgebung insgesamt 126 manipulierte Stimmzettel auf, auf denen von Unbekannten Briefwahlstimmen zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen verändert worden waren. Die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt ermitteln wegen Wahlfälschung.

Der Kreiswahlausschusses Dresden teilte bereits mit, dass die manipulierten Stimmzettel, die allesamt für ungültig erklärt wurden, keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Landtag hätten.

Die Regierungsbildung gestaltet sich wegen der Mehrheitsverhältnisse indes schwierig. Eine Fortsetzung der bisherigen Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen ist in Sachsen nicht möglich. Eine Regierungsbeteiligung ohne die AfD, mit der keine der übrigen Parteien koalieren will, ist nur mit dem BSW denkbar.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht knüpfte das jedoch bereits vor den Wahlen an Bedingungen. So forderte sie beispielsweise eine Festlegung, dass keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen. Dies stößt in Teilen von CDU und SPD auf Widerspruch.

SPD und BSW führten bereits ein erstes Gespräch, am Montag trafen sich auch Ministerpräsident Kretschmer und Wagenknecht persönlich. Für die kommende Woche ist Berichten zufolge auch ein Treffen von CDU und BSW geplant.

A. Lefebvre--BTZ