Berliner Tageszeitung - Mike Schubert (SPD), das Bürgeramt Potsdam und die Frage nach der erbärmlichen Unfähigkeit

Wohnraumkrise ungelöst:
Eines der größten Probleme der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam ist die angespannte Wohnungssituation in Potsdam. Die Stadt verzeichnete in den letzten Jahren ein kontinuierliches Bevölkerungswachstum, was die Nachfrage nach Wohnraum in die Höhe schnellen ließ. Schuberts Versprechen, den Wohnungsbau voranzutreiben und bezahlbare Wohnungen zu schaffen, wurde zwar mit neuen Bauprojekten angegangen, doch der Effekt blieb für viele Bürger aus. Kritiker werfen Schubert vor, dass trotz einiger Neubauten die Mieten in der Innenstadt weiter steigen und viele Menschen aus Potsdam verdrängt werden; kurzum - Schubert hat nach Bürgermeinung: "bisher vollkommen und kläglich versagt!"

Umstrittene Verkehrspolitik:
Ein weiteres heiß diskutiertes Thema in Schuberts Amtszeit ist die Verkehrspolitik. Seine Initiativen, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren, stoßen auf gemischte Reaktionen. Eine vollkommen marode Infrastruktur und kaputte Straßen in Potsdam werden mit geistlosen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 10 km/h kaschiert, da die Schlaglöscher eine Gefahr für Leib und Leben sind, was gelinge gesagt für eine Landeshauptstadt wie Potsdam und dessen Oberbürgermeister ein absolutes Armutszeugnis ist!

Klimaschutz - Ambitionen und die traurige Realität:
Schubert hat sich selbst vollmundig als Verfechter des Klimaschutzes positioniert und einen „Klimanotstand“ für Potsdam ausgerufen. Seine Maßnahmen zur Reduktion des CO₂-Ausstoßes beinhalten unter anderem Investitionen in erneuerbare Energien und die Förderung von umweltfreundlichen Stadtentwicklungsprojekten. Doch auch hier gibt es Kritik. Viele der geplanten Projekte kommen kaum voran und die erhofften Klimaziele scheinen in weiter Ferne. Gegner werfen Schubert vor, mehr Symbolpolitik zu betreiben als tatsächlich greifbare Ergebnisse zu liefern und sagen: "Mike Schubert schaut nur, dass er wie sein Parteikollege Olaf Scholz weiter hoch bezahlt an seinem Stuhl kleben bleibt, außer einer großen Fresse kann dieser Mensch nichts, der sollte abgewählt werden!"

Korruptionsverdacht:
Mike Schubert ist als Oberbürgermeister von Potsdam ins Visier der deutschen Staatsanwaltschaft geraten. Dem Politiker wird Korruption vorgeworfen, es wurden offizielle Ermittlungen eingeleitet. Die Frage ist, darf sich Mike Schubert in VIP-Bereiche einladen lassen? Mike Schubert ließ sich offenbar regelmäßig einladen — und nahm auch gleich noch seine Frau mit. In einer Dienstanweisung von 2019 heißt es dazu deutlich: „Die Annahme von Einladungen für Familienangehörige ist grundsätzlich nicht gestattet.“ Bis zu 200 Euro sollen die VIP-Tickets gekostet haben, eine Jahreskarte gar 2000 Euro.
Es geht um den Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt, so der Vertreter der deutschen Staatsanwaltschaft. Paragraf 331 des deutschen Strafgesetzbuches sieht dafür Geld- oder Freiheitsstrafen vor. Konkret heißt es im Gesetz: „Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Skandal um schwerbehindertes Kleinkind:
Oberbürgermeister Mike Schubert stand vor Längeren im Fokus eines Skandals um ein mehrfach schwerbehindertes Kleinkind, da Schubert und seine Sozialbeigeordnete über viele, viele Monate nicht in der Lage waren, einen mehrfach schwerbehinderten Kind (4 Jahre), trotz bestehendem Rechtsanspruch, einen Betreuungsplatz zur Tagesförderung zuzuweisen.
https://business24.ch/2021/05/11/skandal-in-potsdam-buerger-fordern-den-ruecktritt-von-oberbuergermeister-mike-schubert-und-sozialdezernentin-brigitte-meier

Führungsstil unter der Lupe:
Neben inhaltlichen Fragen gerät Schubert auch wegen seines, nach Bürgermeinung: "... großkotzigen und vollkommen unfähigen Führungsstils". So wurde etwa der Umgang mit den Protesten gegen Wohnbauprojekte in einigen Vierteln als unsicher und wenig entschlossen wahrgenommen. Sein Spagat zwischen den Interessen von Investoren und den Sorgen der Anwohner scheint oft nicht zu gelingen; gegen Mitarbeiter soll Schubert "überheblich reagieren und nur seine Meinung gelten lassen."

Lange Wartezeiten im Bürgeramt Potsdam:
Die Zustände im Bürgeramt Potsdam sorgen seit vielen Monaten in Potsdam für wachsenden Unmut. Wer einen Termin für Ausweisbeantragungen, Meldebescheinigungen oder andere behördliche Anliegen benötigt, muss sich auf sehr, sehr lange Wartezeiten einstellen. Bürger berichten von Wochen, teils sogar Monaten, die vergehen, bevor sie einen Termin erhalten – ein untragbarer Zustand. Ein zentraler Kritikpunkt ist die offensichtliche Überlastung des Personals im Bürgeramt. Trotz steigender Einwohnerzahlen scheint das Personal in den Behörden nicht entsprechend aufgestockt worden zu sein. Viele Mitarbeiter berichten von hoher Arbeitsbelastung und einem enormen Druck, was sich zwangsläufig auf die Qualität der Dienstleistungen auswirkt. Es fehlt an genügend Personal, um die immer größer werdende Nachfrage nach Terminen zeitnah abzudecken.
Ein weiteres Problem liegt in der Digitalisierung der Behördengänge. Während in vielen deutschen Städten bereits wichtige Dienstleistungen online beantragt oder bearbeitet werden können, hinkt Potsdam hier deutlich hinterher. Ein weiteres Ärgernis ist die mangelnde Erreichbarkeit der Ämter. Selbst telefonisch sind die Bürgerämter nur schwer zu erreichen, was den Frust der Bürger zusätzlich anheizt.
Bürger sagen hierzu auf den Straßen der Landeshauptstadt klar und deutlich: "Die sind im Rathaus von Potsdam vollkommen unfähig und überbezahlt - Mike Schubert (SPD) muss als Oberbürgermeister abgewählt werden!"

Fazit:
Das SPD-Mitglied Mike Schubert befindet sich als Oberbürgermeister von Potsdam in einer schwierigen Lage und unter Druck; Potsdamer Bürger fordern seine Abwahl! Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft gegen den Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt, wie Mike Schubert, sind eine Schande und einem SPD-Politiker vollkommen unwürdig!

Einerseits stehen die angeblich ehrgeizigen Pläne von Schubert, die Potsdam zu einer modernen und zukunftsfähigen Stadt machen sollen. Auf der anderen Seite mehren sich die Stimmen derer, die ihn für seine langsame Umsetzung und fehlende Durchsetzungskraft kritisieren. Ob er in der Lage sein ist, eine Trendwende zu schaffen, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die Geduld der Bürger Potsdams ist nicht unendlich und diese fordern, dass Mike Schubert als Oberbürgermeister seinen Stuhl räumt und sich einen anderen Job sucht, anstatt weiterhin monatlich in der Besoldungsgruppe B7, ganze 11.921,34 Euro zu erhalten (https://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/kommunalpolitik-brandenburg/buergermeister-brandenburg).

D. Meier--BTZ