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Djir-Sarai für "nationale Kraftanstrengung" bei Verschärfung der Asylpolitik / Foto: © AFP/Archiv
Djir-Sarai für "nationale Kraftanstrengung" bei Verschärfung der Asylpolitik
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat eine schnelle überparteiliche Verständigung zur Verschärfung der Migrationspolitik gefordert. "Es braucht jetzt eine nationale Kraftanstrengung und keine Bedenkenträger, die uns ständig nur sagen, weshalb etwas nicht geht", sagte Djir-Sarai am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt an einem Strang ziehen, um das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen langfristig zu sichern."
Das sei "die klare Erwartungshaltung aus der Bevölkerung", fügte Djir-Sarai hinzu. Der FDP-Politiker äußerte sich vor dem Treffen von Bundesregierung, Union und Ländern am Nachmittag, bei dem es um ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen die irreguläre Migration gehen sollte.
Der FDP-Generalsekretär drängte auf ein rasches Vorgehen. "Die Politik sollte erkannt haben, dass die Probleme bei den Themen Asyl und Migration ohne Verzug gelöst werden müssen", sagte er. Die am Montag angekündigten Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sowie die von der Union geforderte "effektive Zurückweisung" von Geflüchteten an der Grenze seien dabei "wichtige Elemente".
Es sei nun an der Zeit, "die schwerwiegenden Fehler in der Asylpolitik seit 2015 endlich zu korrigieren", fügte er hinzu. Damit bezog sich Djir-Sarai auf die Entscheidung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hunderttausende Geflüchtete aus dem Bürgerkriegsland Syrien in Deutschland aufzunehmen.
D. Fjodorow--BTZ
