Berliner Tageszeitung - Oppositionskandidat González Urrutia verlässt Venezuela und erhält Asyl in Spanien

Nach der international kritisierten Präsidentschaftswahl in Venezuela vom 28. Juli hatte die weitgehend regierungstreue Wahlkommission den autoritär regierenden Amtsinhaber Maduro mit 52 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Die Opposition ist jedoch vom Sieg ihres Kandidaten überzeugt und veröffentlichte Ergebnisse, die dies belegen sollen.

Der 75-jährige González Urrutia war wenige Tage nach der Wahl untergetaucht und hielt sich zuletzt in der spanischen Botschaft in Caracas auf. Am vergangenen Montag hatte die venezolanische Justiz Haftbefehl gegen ihn wegen angeblicher Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und Verbindungen zu Geldgebern des "Terrorismus" erlassen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte am Samstag bei einer Veranstaltung seiner sozialistischen Partei im Madrid gesagt, González Urrutia sei "ein Held, den Spanien nicht im Stich lassen" werde. Spaniens Außenminister Albares sagte nun am Rande eines Besuchs in Oman, dass der Oppositionspolitiker auf dem Weg nach Spanien sei. "Er hat auch Asyl beantragt, und natürlich wird ihm die spanische Regierung das gewähren", fügte er laut Übertragung des spanischen Fernsehens hinzu.

Auch der Anwalt von González Urrutia bestätigte die Ausreise. Nach Angaben aus Oppositionskreisen in Venezuela verließ er das Land zusammen mit seiner Frau Mercedes.

Nachdem González Urrutia sich vor einigen Tagen in die spanische Botschaft in Caracas geflüchtet habe, "hat er bei der spanischen Regierung politisches Asyl beantragt", und Venezuela habe "um des politischen Friedens willen die notwendigen Passierscheine" bewilligt, erklärte ihrerseits die Vizepräsidentin von Venezuela, Delcy Rodriguez.

Die USA, die EU und mehrere südamerikanische Staaten verweigern bislang eine Anerkennung des offiziell verkündeten Wahlsiegs von Maduro und fordern die Herausgabe detaillierter Wahlergebnisse. Nach Darstellung der venezolanischen Wahlbehörde liegen die Daten wegen eines Cyberangriffs nicht vor. Beobachtern zufolge gibt es jedoch keinerlei Hinweise auf einen solchen Angriff. Mehrere Länder, darunter die USA, Peru und Argentinien, erkannten in den Tagen nach dem Urnengang offiziell González Urrutia als rechtmäßigen Wahlsieger an.

Der in Venezuela seit 2013 autoritär regierende Linkspolitiker Maduro war ungeachtet internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger der Wahl erklärt worden. Danach kam es in dem ölreichen südamerikanischen Land zu Massenprotesten, bei denen nach Angaben der Justiz 27 Menschen getötet, 192 verletzt und 2400 Demonstranten festgenommen wurden. Die Regierung macht Oppositionsführerin María Corina Machado, die nach der Wahl ebenfalls untergetaucht ist, sowie González Urrutia für die Gewalt verantwortlich.

Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) begehen hingegen die Behörden in dem südamerikanischen Land seit der Präsidentschaftswahl im Juli "verbreitet Menschenrechtsverletzungen" gegen Demonstranten, Oppositionelle und unbeteiligte Passanten. Dazu gehörten Tötungen, willkürliche Festnahmen und die Drangsalierung von Kritikern, hieß es in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten HRW-Bericht.

F. Burkhard--BTZ