Berliner Tageszeitung - Drei Konservative und ein Reformer stehen im Iran als künftige Präsidenten zur Wahl

"Der Wahltag ist ein Tag der Freude und des Glücks für uns Iraner", sagte das geistliche Oberhaupts des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, bei seinem Urnengang in Teheran. "Wir empfehlen unserem geschätzten Volk, die Wahl ernst zu nehmen und teilzunehmen. Ich sehe keinen Grund zu zögern", fügte er hinzu.

61 Millionen Iranerinnen und Iraner können an der Abstimmung teilnehmen, die bis mindestens 18.00 Uhr (Ortszeit; 16h30 MESZ) dauert. Bei vorherigen Wahlen war der Zeitraum verlängert worden. Die offiziellen Ergebnisse werden spätestens Sonntag erwartet. Erste Hochrechnungen soll es schon am Samstag geben.

Sollte keiner der Kandidaten auf eine absolute Mehrheit der Stimmen kommen, gibt es am 5. Juli eine zweite Wahlrunde. Dies ist allerdings seit dem 45-jährigen Bestehen der Islamischen Republik erst einmal, bei der Wahl 2005, vorgekommen.

Der ultrakonservative Wächterrat hat sechs Kandidaten zu Wahl zugelassen, von denen nach dem Rückzug zweier ultrakonservativer Bewerber am Donnerstag nur noch vier übrig geblieben sind. Nachdem Kandidaten aus dem Lager der Reformer und Moderaten seit Jahren an den Rand gedrängt wurden, tritt mit dem Parlamentarier und Ex-Gesundheitsminister Peseschkian auch ein Reformer an.

Die ehemaligen Präsidenten Mohammed Chatami und Hassan Ruhani, beide aus dem moderaten Lager, riefen dazu auf, Peseschkian zu wählen. Der 69-jährige Arzt hatte im Wahlkampf für die Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Westen geworben, in der Hoffnung auf die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran, die der Wirtschaft des Landes zu schaffen machen. "Sollen wir ewig mit Amerika verfeindet bleiben oder wollen wir unsere Probleme mit dem Land lösen?", fragte Peseschkian im Wahlkampf.

Der ultrakonservative Kandidat und Ex-Atomunterhändler Said Dschalili hingegen kritisierte die Moderaten für das 2015 abgeschlossene Atomabkommen. Der Vertrag, aus dem sich die USA 2018 zurückzogen, habe dem Iran keine Vorteile gebracht, sagte er.

Weiterhin treten der konservative Parlamentspräsident Mohammad-Bagher Ghalibaf und der Geistliche Mostafa Purmohammadi an. Als Favoriten unter den Anhängern der aktuellen Regierungslinie gelten Ghalibaf und Dschalili.

Die ursprünglich für 2025 geplante Wahl war nach dem Tod des bisherigen Präsidenten Ebrahim Rahini bei einem Hubschrauberabsturz im Mai vorgezogen worden. Die Neuwahl kommt in unruhigen Zeiten: Der eskalierende Nahostkonflikt hat die Spannungen in der Region verstärkt und das Land kämpft mit den wirtschaftlichen Auswirkungen internationaler Sanktionen.

Die politische Macht liegt im Iran seit der Revolution 1979 beim geistlichen Oberhaupt des Landes. Dem Präsident obliegt die Ausführung der von Chamenei festgelegten politischen Leitlinien.

S. Sokolow--BTZ