Berliner Tageszeitung - USA verhängen Sanktionen gegen Führungsspitze von russischer Softwarefirma Kaspersky

Bereits das Verbot der weit verbreiteten Antiviren-Software von Kaspersky war mit der nationalen Sicherheit begründet worden.

In einer gesonderten Stellungnahme zu den Sanktionen teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, mit, die Firma sei der "Rechtssprechung, Kontrolle oder Führung der russischen Regierung" unterworfen. Diese könne den "privilegierten Zugang nutzen, um an sensible Daten zu kommen". Dies sei ein "inakzeptable Risiko für die nationale Sicherheit der USA oder die Sicherheit von US-Bürgern".

Sanktioniert wurden zwölf Top-Führungsleute von Kaspersky, darunter der Leiter für das operative Geschäft. Der Unternehmenschef und die Firma selbst wurden aber nicht mit Sanktionen belegt.

Die US-Behörden hatten das Antivirenprogramm der russischen Firma Kaspersky am Donnerstag verboten. Das US-Handelsministerium teilte mit, eine Untersuchung habe gezeigt, dass die russische Regierung über "offensive Cyberfähigkeiten" verfüge und in der Lage sei, "Kasperskys Tätigkeiten zu beeinflussen oder zu lenken".

Daher "stellen Kasperskys andauernde Aktivitäten in den Vereinigten Staaten ein nationales Sicherheitsrisiko dar", fügte das Handelsministerium hinzu. "Russland hat immer wieder gezeigt, dass es die Fähigkeit und die Absicht hat, russische Firmen wie Kaspersky Lab zu nutzen, um sensible US-Informationen zu sammeln und als Waffe einzusetzen", sagte US-Handelsministerin Gina Raimondo.

Das Verbot gilt den Angaben des Ministeriums zufolge auch für Partnerunternehmen, Tochter- und Muttergesellschaften von Kaspersky.

Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. Das US-Handelsministerium habe seine Entscheidung aufgrund "des aktuellen geopolitischen Klimas und theoretischer Bedenken" gefällt", teilte Kaspersky der Nachrichtenagentur AFP mit. Das Unternehmen werde alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um seine Aktivitäten fortsetzen zu können. Der Kreml prangerte am Freitag in Moskau eine "unlautere Konkurrenz" vonseiten der USA an.

Der Konzern mit Hauptsitz in Moskau hat nach Angaben des US-Handelsministeriums Niederlassungen in 31 Ländern und mehr als 400 Millionen Privat- und 270.000 Firmenkunden in mehr als 200 Ländern.

Das US-Handelsministerium rief Kaspersky-Kunden dazu auf, zu einer anderen Virenschutzsoftware zu wechseln. Wer das Programm weiterhin benutze, werde aber nicht mit Sanktionen belegt. Die US-Behörden gewährten Kaspersky eine Frist bis zum 29. September, um den US-Kunden vor der Einstellung der Firmenaktivitäten ausreichend Zeit für die Suche nach Alternativen zu geben.

Bereits 2017 hatten die USA die Nutzung von Kaspersky-Software für Bundesbehörden untersagt. 2022 wurden Produkte, die direkt oder indirekt von Kaspersky bereitgestellt werden, als "Bedrohung für die innere Sicherheit" eingestuft.

In Deutschland warnte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bereits im März 2022, kurz nach dem Beginn des Ukraine-Krieges, vor dem Einsatz von Kaspersky-Produkten.

Aufgrund der Vorwürfe zur Zusammenarbeit mit den russischen Behörden hatte das Unternehmen 2020 verkündet, dass die Daten seiner westlichen Kunden seien in ein Datenzentrum in der Schweiz überführt worden seien.

D. Meier--BTZ