Berliner Tageszeitung - Pro Asyl kritisiert Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens

Scholz hatte den Ländern bei dem Treffen am Donnerstag in Berlin zugesichert, dass die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortgesetzt wird. Die Bundesregierung will demnach bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen im Dezember mitteilen, welche Vorschläge sie macht.

Bei der bereits vereinbarten und ab Sommer geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge klärten die Länder nun noch die Höhe von möglichen Bargeldauszahlungen. Diese soll bei maximal 50 Euro liegen.

"Eine Auslagerung von Asylverfahren führt zu gefährlicheren Fluchtrouten, Verzweiflung bei den Betroffenen und der Gefahr, dass schutzbedürftige Menschen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden", kritisierte die Pro-Asyl-Vertreterin Judith. Mehr als 300 Organisationen hatten vor dem Bund-Länder-Gipfel in einem Offenen Brief an Scholz und die Länder vor einer Drittstaatenlösung gewarnt.

Pro Asyl sieht auch die Bezahlkarte kritisch. Damit "nimmt man geflüchteten Menschen die Möglichkeit, ihren Alltag eigenständig kompetent zu regeln und baut unsinnige Alltagshürden auf", erklärte Judith. "Offenbar hofft man dafür auf den Applaus einer zunehmend aufgehetzten Gesellschaft." Die Bundesländer trügen Verantwortung "für die gesellschaftlichen Folgen dieser Politik der sozialen Spaltung."

H. Müller--BTZ