Berliner Tageszeitung - Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer vor Rückzug

Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten soll am 10. Juli im Landtag erfolgen. Voraussichtlich im Frühjahr 2026 wird die nächste Landtagswahl stattfinden. Dreyer ist seit 2013 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Die 63-Jährige steht an der Spitze einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Bis zur Wahl zur Regierungschefin war sie elf Jahre Arbeits- und Sozialministerin unter dem damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD).

Schweitzer ist seit 2021 Arbeitsminister. Zuvor war er sieben Jahre lang Vorsitzender der SPD-Fraktion. Der Jurist trat 1989 in die SPD ein. Zwischen 2006 und 2009 war er bereits Abgeordneter im Landtag, seit 2013 ist er konstant dort. Der 50-Jährige war Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Zwischen Januar 2013 und November 2014 war er Sozialminister unter Dreyer. Seit 2021 steht er an der Spitze des neu zugeschnittenen Arbeits- und Sozialministeriums.

Laut einem Medienbericht plant der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz ebenfalls seinen Rückzug. Er wolle sein Amt in diesem Jahr aufgeben, berichtete die "Rheinpfalz". Neue Landesvorsitzende solle die derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler werden. Die Wahl der neuen Parteispitze solle im November stattfinden.

In der Politik sorgte Dreyers angekündigter Rücktritt für gemischte erste Reaktionen. "Damit verliert Rheinland-Pfalz eine kompetente, immer gesprächsbereite und sympathische Ministerpräsidentin", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Zustimmung zum Rücktritt kam aus den Reihen der rheinland-pfälzischen Opposition. Dreyers Rückzug verdiene Respekt, erklärte CDU-Landeschef Christian Baldauf. "Doch es ist zugleich der Schlussstrich unter eine jahrelange Stillstandspolitik in Rheinland-Pfalz", fügte er hinzu. Bei zentralen politischen Themen sei die Landesregierung untätig geblieben. Mit Schweitzer werde ein langjähriger Vertrauter Dreyers Nachfolger. Ein echter Neuanfang der SPD sei das nicht.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag, Joachim Streit, erklärte: "Nach der Ahrflut konnte Malu Dreyer nicht mehr als Landesmutter auftreten, es haben am Ende die Entschuldigung und die Reue für die Fehler gefehlt, die vor, während und nach der Flut passiert sind."

Starke Regenfälle hatten Mitte Juli 2021 katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. Mehr als 180 Menschen starben insgesamt, hunderte wurden verletzt.

Im Anschluss geriet Dreyer in die Kritik. Im Fokus dabei stand die Frage nach ihren Kenntnisse über die Lage entlang der Ahr und die Kommunikation innerhalb der Landesregierung. Sie musste zweimal vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe aussagen. Der damalige Landesinnenminister Lewentz und die damalige Landesumwelt- und spätere Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) traten nach der Katastrophe zurück.

L. Brown--BTZ