Berliner Tageszeitung - Gericht in Hongkong verkündet Urteile in Massenprozess gegen Demokratieaktivisten

Ein Gericht in Hongkong verkündet am Donnerstag die Urteile im bisher größten Prozess gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. 47 Oppositionelle sind wegen politischer Aktivitäten im Jahr 2020 angeklagt und müssen mit lebenslangen Gefängnisstrafen rechnen. Grundlage des Verfahrens ist das sogenannte Gesetz zur nationalen Sicherheit, das Peking nach den pro-demokratischen Massenprotesten 2019 verhängt hatte. Den Oppositionellen wird Subversion vorgeworfen. Zu den Angeklagten zählen Gewerkschafter, Akademiker und Abgeordnete, unter ihnen prominente Demokratieaktivisten wie der Juraprofessor Benny Tai. 31 der Angeklagten bekannten sich bereits schuldig. Drei von der Regierung ausgewählte Richter verkünden am Donnerstag und Freitag die Urteile gegen die restlichen 16 Beschuldigten.