Berliner Tageszeitung - Anwalt fordert Freispruch für Trump in Schweigegeldprozess

"Präsident Trump ist unschuldig", hatte sein Verteidiger schon zu Beginn seines Vortrags gesagt. "Die Konsequenzen aus dem Mangel an Beweisen, die Sie in den vergangenen fünf Wochen gehört haben, sind einfach – es ist ein Freispruch."

Im ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen ehemaligen US-Präsidenten sollte am Dienstag auch noch das Schlussplädoyer der Anklage gehalten werden. Voraussichtlich am Mittwoch sollen dann die Beratungen der zwölf Geschworenen beginnen.

Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner ist in dem Verfahren angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Stormy Daniels war durch die Zahlung vor der Wahl 2016 dazu gebracht worden, eine angebliche Sexaffäre zu verschweigen, die sie mit Trump gehabt haben will und die von diesem bestritten wird.

Das Schweigegeld in Höhe von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert etwa 120.000 Euro) hatte Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen überwiesen. Dieser sagte als Schlüsselzeuge der Anklage in dem Prozess aus, das Schweigegeld mit dem Einverständnis Trumps gezahlt zu haben. Das Geld bekam Cohen später vom Trump-Konzern zurückerstattet, laut der Anklage waren die Rückzahlungen fälschlich als Anwaltskosten deklariert.

Trump ist in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Schweigegeldzahlung zudem einen illegalen Eingriff in die Präsidentschaftswahl 2016.

Sollte die Jury den 77-jährigen Ex-Präsidenten schuldig sprechen, würde der Richter zu einem späteren Zeitpunkt das Strafmaß festsetzen. Eine Haftstrafe ist möglich, Experten erwarten jedoch eher eine Bewährungs- oder Geldstrafe. Trump bezeichnet den Prozess als politisches Manöver, mit dem sein Wahlkampf gegen Präsident Joe Biden beeinträchtigt werden solle.

U. Schmidt--BTZ