Berliner Tageszeitung - Wichtiger Stimmungstest vor Landtagswahl: Kommunalwahl in Thüringen läuft

Bei der thüringischen Kommunalwahl tritt zudem erstmals das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an, das im Herbst auf einen Einzug in den Landtag in Erfurt hofft. Bis zum frühen Sonntagnachmittag lag die Wahlbeteiligung nach Angaben von Landeswahlleitung etwa gleichauf mit der bei der vorigen Kommunalwahl 2019, die zeitgleich mit der Europawahl stattfand.

Bis Sonntag 14.00 Uhr gaben rund 36,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal ab, bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren waren es bis zu dieser Zeit 36,4 Prozent. Landeswahlleiter Holger Poppenhäger rief die Menschen zur einer regen Beteiligung auf. "Jede Stimme zählt!", erklärte er in Erfurt. Die Wahllokale haben noch bis um 18.00 Uhr geöffnet.

Die Wahlberechtigten entscheiden nach Angaben des Landesinnenministeriums unter anderem über die Zusammensetzung der Kreistage sowie Stadt- und Gemeinderäte. Abgestimmt wird außerdem in 13 von 17 Landkreisen über die Besetzung der Landratsposten. Im Juni vergangenen Jahres gewann die AfD im Thüringer Landkreis Sonneberg bundesweit den ersten Landratsposten für die Partei. Die AfD ist in Kommunen in Thüringen teils stark verankert.

In den fünf kreisfreien Städten Erfurt, Jena, Gera, Suhl und Weimar sowie in Eisenach werden am Sonntag außerdem die Oberbürgermeister neu gewählt. Landesweit werden zugleich zahlreiche Bürgermeisterposten neu besetzt. Insgesamt werden knapp 7500 Sitze in den Kommunalparlamenten vergeben.

Im Fokus der Aufmerksamkeit dürfte insbesondere das Abschneiden der AfD stehen. Die Partei hat in Thüringen viele Anhängerinnen und Anhänger, bei der Landtagswahl am 1. September könnte sie jüngsten Umfragen zufolge mit Abstand stärkste Kraft werden. Als Stimmungstest gilt die Wahl aber auch für kürzlich gegründete BSW. Laut Landesamt für Statistik schickt sie mehrere Bewerber bei der Kreistags- und Gemeinderatswahl ins Rennen.

Wahlberechtigt sind alle Thüringer ab 16 Jahren. Mit einem vorläufigen Zwischenergebnis wird in der Nacht zum Montag gerechnet. Ein endgültiges Ergebnis gibt es frühestens am Montag. Bei fehlender Mehrheit finden die nötigen Stichwahlen zeitgleich mit der Europawahl am 9. Juni statt.

2019 wurde bei den Thüringer Kommunalwahlen die CDU stärkste Partei. Die Christdemokraten kamen bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen damals auf 37,9 Prozent und wurden auch bei den Bürgermeisterwahlen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden stärkste Kraft. Die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne, die aktuell ohne parlamentarische Mehrheit regieren, mussten damals Verluste hinnehmen.

Die AfD kam 2018 auf 10,2 Prozent. Der vom Verfassungsschutz in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestufte Landesverband unter ihrem Rechtsaußen Björn Höcke ist aber mittlerweile deutlich stärker aufgestellt. Bereits bei der Landtagswahl im Oktober 2019 wurde die AfD mit mehr als 23 Prozent zweitstärkste Kraft, und in den Umfragen zur kommenden Wahl lag die Partei zuletzt bei Werten um die 30 Prozent.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich am Wochenende besorgt über fehlende Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kommunalwahl. In 91 Orten habe sich niemand als Ort- oder Ortsteilbürgermeister zur Wahl gestellt, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es handle sich um ein "Alarmzeichen". Die Demokratie müsse wieder mit Leben gefüllt und Amtsinhaber müssten unter anderem besser vor Angriffen geschützt werden.

L. Andersson--BTZ