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Pistorius zu Streit um Bundeswehr-Finanzierung: "Ich muss das hier nicht machen" / Foto: © AFP/Archiv
Pistorius zu Streit um Bundeswehr-Finanzierung: "Ich muss das hier nicht machen"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar verärgert über den Streit um Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert. "Ich muss das hier nicht machen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch Teilnehmende den Minister aus einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern. Eine Rücktrittsdrohung sei dies aber nicht, fügte Pistorius demnach hinzu. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast bestätigte die Äußerung. Es sei aber eher ein Appell gewesen, in der Haushaltsdebatte konstruktive Lösungen zu finden.
Hintergrund der Pistorius-Äußerung war laut "Süddeutscher Zeitung" eine Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Ministerinnen und Minister - ohne das Verteidigungsressort konkret zu nennen - zur Ausgabendisziplin gemahnt hatte. Pistorius hatte zuvor für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert. Derzeit vorgesehen ist laut Vorgaben des Finanzministeriums von Christian Lindner (FDP) ein Volumen von 52 Milliarden Euro.
Pistorius habe bei dem Koalitionsfrühstück tatsächlich den Satz gesagt, er müsse "das alles hier nicht machen", bestätigte Mast, die nach eigenen Angaben am Mittwochmorgen mit dem Minister gesprochen hat. Der Äußerung von Pistorius sei Kritik an seiner Haltung vorausgegangen, zur Lösung der Finanzprobleme zur Stärkung der Bundeswehr auch über die Schuldenbremse nachzudenken.
Den Satz, er müsse das nicht machen, habe er dann in dem Sinne gesagt: "Wer mich dafür kritisiert, muss aber Lösungen bieten", sagte Mast vor Journalisten. Es sei damit "eher ein Appell zu Konstruktivität im Austausch" gewesen.
Pistorius hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, Mehraufwendungen für Verteidigung als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen. Dies solle sicherstellen, angesichts der Bedrohungslage verlässlich jedes Jahr mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben zu können. Auch sei die Sicherheit des Landes verfassungsrechtlich höher zu bewerten als die Schuldenbremse.
Lindner lehnt jedoch jegliche Ausnahme von der Schuldenbremse ab, auch Scholz unterstützte den Verteidigungsminister bislang nicht. Namentlich nicht genannte Bundeswehrvertreter sagten dazu laut "Süddeutscher Zeitung", Scholz und die SPD würden derzeit Pistorius "ganz schön auflaufen lassen". Der Ernst der sicherheitspolitischen Lage werde von diesen nicht erkannt. Dabei zeigten Lagebilder zum Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "dass einem Angst und Bange werden müsste", hieß es demnach.
"Der Verteidigungsminister steht offensichtlich auf verlorenem Posten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Mittwoch. "Ob es um seine berechtigten Finanzforderungen oder seine Wehrpflicht-Pläne geht - er hat in der Koalition keine Unterstützung."
Nun lasse ihn "auch der Bundeskanzler im Regen stehen", sagte Wadephul. Für die Bundeswehr seien "das alles Hiobsbotschaften". Denn ihr fehle es an Geld und Personal, wie Pistorius richtig erkannt habe. "Für seine zentralen Forderungen hat er nur die CDU/CSU an seiner Seite."
P. O'Kelly--BTZ
