Berliner Tageszeitung - Opposition kritisiert Haushaltsbeschlüsse der "Ampel" scharf

"Die Ampel spart nicht oder nur wenig", kritisierte Haase die Koalition. Zudem würden im Etat die falschen Schwerpunkte gesetzt. "Landwirtschaft und ländliche Räume waren das Schlachtopfer, dass die Koalition gebracht hat", sagte der CDU-Politiker. "Wir müssen die innere und äußere Sicherheit priorisieren", zudem müssten angesichts der für 2024 erwarteten Rezession Ausgaben zur Stimulierung der Wirtschaft eingeplant werden, forderte er. Haase kritisierte zudem das Verfahren der Haushaltsaufstellung als "chaotisch".

Ein Loch von 36 Milliarden Euro sieht Haase für den Haushalt 2025. So lägen die für das laufende Jahr nun geplanten Ausgaben um 25 Milliarden über dem Ansatz im Finanzplan für das kommende Jahr, es sei aber nicht erkennbar, wo die "Ampel" diese Ausgaben wieder zurückfahren wolle. Hinzu kämen etwa sechs Milliarden Euro im Finanzplan veranschlagte Entnahmen aus der ursprünglich für Flüchtlingskosten gebildeten Rücklage, die aber nun verbraucht sei, und gut fünf Milliarden Euro, die schon vorher vom Finanzministerium als "Handlungsbedarf" genannt worden waren.

Der AfD-Politiker Boehringer kritisierte vor allem, dass die Schuldenbremse 2024 zwar formal eingehalten werde, tatsächlich aber Löcher durch Entnahmen aus Rücklagen oder mit Hilfe alter, noch nicht genutzter Kreditermächtigungen gestopft würden. Zudem würden weitere Kredite nicht angerechnet, insbesondere Mittel für die Eigenkapitalerhöhung der Bahn und die geplante Aktienrente.

"Wir haben so gut wie nichts gefunden, was eingespart wird", sagte Boehringer in Berlin. Er verwies auf alternative Konzepte der AfD, die insbesondere zusätzliche drastische Einsparungen bei Mitteln für Entwicklungshilfe und für Migration vorsehen würden. Auch die Abgabe von Rüstungsgütern etwa an die Ukraine solle es nicht mehr geben, so der AfD-Politiker.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Parteien einen neuen Entwurf für den Etat für 2024 verabschiedet. Dies war nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden, das Teile der Finanzierung des ursprünglichen Budgets für unzulässig erklärt hatte. Nötig waren deshalb Einschnitte in Milliardenhöhe, darunter die schrittweisen Streichung der Subventionierung von Agrardiesel sowie Kürzungen bei Mitteln für Entwicklungshilfe, Klimaschutzprojekte und bei den Sozialversicherungen.

Der Haushaltsplan, der Anfang Februar vom Bundestag verabschiedet werden soll, hat nun ein Volumen von 476,8 Milliarden Euro. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 39,03 Milliarden Euro, was exakt der laut Schuldenbremse maximal möglichen Summe entspricht. Die Summe der Investitionen wird vom Bundesfinanzministerium mit 70,5 Milliarden Euro beziffert.

L. Andersson--BTZ