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Kritik an Gesetz für schnellere Abschiebungen
Die Union hat das mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossene Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber als unzureichend kritisiert. "Das Gesetz wird kleinere Verbesserungen bringen, aber nicht zu Abschiebungen in großem Stil führen, wie Bundeskanzler Scholz es versprochen hat", sagte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.
"Im Gesetzentwurf selbst ist nur von einigen hundert zusätzlichen Abschiebungen die Rede", sagte Lindholz weiter. "So kommen wir bei dem Thema nicht voran."
Deutlich mehr Abschiebungen könnten durch neue Migrationsabkommen mit Herkunftsländern wie der Türkei oder dem Irak erreicht werden. "Aber vom Rückführungsbeauftragten Stamp, der nun seit fast einem Jahr im Amt ist, hört man fast nichts", sagte die CSU-Politikerin über den Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP). "Es ist ein absolutes Trauerspiel."
Dagegen bewerteten die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl und die Grüne Jugend das Gesetz als Angriff auf das Asylrecht. "Wir haben massive verfassungsrechtliche Bedenken, denn durch das Gesetz werden Grundrechte von Geflüchteten verletzt", sagte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows, den RND-Zeitungen. "Durch das Gesetz werden nicht nur Geflüchtete, sondern auch Helfer, wie zum Beispiel in der Seenotrettung, kriminalisiert." Der Rechtsstaat habe die Aufgabe, Grundrechte zu schützen, mit diesem Gesetz würden sie aber abgeschafft, sagte Alaows. "Das darf in einem Rechtsstaat nicht sein."
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, kritisierte das Abschiebegesetz als "Entrechtungsmaßnahme". "Es wird zu schlimmen Traumatisierungen von Geflüchteten führen, die oft ohnehin schon traumatisierende Erfahrungen gemacht haben", sagte sie den RND-Zeitungen. "Mit diesem Gesetz hilft die Ampel keiner einzigen Kommune, sondern will nur Handlungsfähigkeit auf Kosten der Schwächsten demonstrieren."
Stolla kritisierte auch die Abgeordneten der eigenen Partei: "Die Zustimmung zum Gesetz ist falsch", sagte sie dem RND. Wer Rechtsextremisten wirklich bekämpfen wolle, solle aufhören, "nach unten zu treten, und sich für ein gutes Leben für alle einsetzen".
P. Hansen--BTZ
