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US-Kongress segnet in Haushaltsstreit Überbrückung bis 1. März ab / Foto: © AFP/Archiv
US-Kongress segnet in Haushaltsstreit Überbrückung bis 1. März ab
Im US-Haushaltsstreit haben am Donnerstag beide Kongresskammern für eine Überbrückungsmaßnahme gestimmt, mit der eine Haushaltssperre vermieden wird. Nach der Zustimmung der Senatoren gab auch das Repräsentantenhaus grünes Licht für eine Übergangsfinanzierung bis zum 1. März, die US-Präsident Joe Biden nun mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Damit wurde gut einen Tag vor Fristende ein sogenannter Shutdown abgewendet.
Senat und Repräsentantenhaus fällten einen "Fortsetzungsbeschluss", der eine Finanzierung bis mindestens 1. März gewährleistet. Die beiden Kongresskammern hatten bis Mitternacht in der Nacht zu Samstag Zeit, um die Übergangslösung abzusegnen. Anderenfalls wäre die Finanzierung eines Teils der Regierungsgeschäfte ausgelaufen. Die Frist wurde zusätzlich dadurch verkürzt, dass das Repräsentantenhaus wegen eines erwarteten Wintersturms Abstimmungen für Freitag abgesagt hatte.
"Wir haben gute Nachrichten für Amerika", verkündete Chuck Schumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, bei einer Rede vor Kollegen. "Weil beide Seiten zusammengearbeitet haben, wird die Regierung geöffnet bleiben. Dienstleistungen werden nicht unterbrochen. Wir werden eine unnötige Katastrophe vermeiden."
Seit vier Monaten bereits sieht sich der US-Kongress nicht in der Lage, einen vollständigen Haushalt für ein Haushaltsjahr zu verabschieden. Das Parlament ist auch in der Frage der vom Demokraten Biden dringend geforderten Auslandshilfen festgefahren.
Die Republikaner machen eine verschärfte Grenzsicherung und strengere Einwanderungsregeln zur Vorbedingung, um sich mit Bidens Antrag zu befassen. Der Präsident fordert vom Kongress die Zustimmung zu einem Gesamtpaket im Umfang von 106 Milliarden Dollar (97,5 Milliarden Euro), das vor allem der Ukraine und Israel zugute kommen soll.
D. Meier--BTZ
