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US-Präsident: Für Freigabe von Ukraine-Hilfen zu "großen Kompromissen" bereit / Foto: © AFP
US-Präsident: Für Freigabe von Ukraine-Hilfen zu "großen Kompromissen" bereit
US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Blockade im US-Kongress für weitere Ukraine-Hilfen Kompromissbereitschaft bei der Migrationspolitik signalisiert. Er sei zu "großen Kompromissen" in der Einwanderungspolitik bereit, damit der Kongress die Finanzierung für die Ukraine freigeben könne, sagte Biden am Mittwoch in einer Rede vor den Abgeordneten des Kongresses. Die Freigabe von Finanzmitteln zur Unterstützung der Ukraine könne "nicht länger warten".
Biden hatte das Parlament im Oktober um 61,4 Milliarden Dollar (56,5 Milliarden Euro) für die Ukraine gebeten. Eine Einigung im Repräsentantenhaus wird jedoch unter anderem dadurch erschwert, dass es innerhalb der republikanischen Fraktion Uneinigkeit über die Ukraine-Hilfen gibt.
Teile der Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, fordern als Gegenleistung für die Unterstützung eines neuen Pakets für die Ukraine eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko.
Auch am Mittwoch konnten sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein neues Finanzpaket für Kiew einigen. Biden appellierte erneut eindringlich an die Abgeordneten, einer Freigabe über zusätzliche Gelder für die Ukraine zuzustimmen. Ein Scheitern der Abstimmung wäre das "größte Geschenk" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Biden.
"Wenn Putin die Ukraine einnimmt, wird er nicht aufhören", sagte Biden zudem am Mittwoch im Weißen Haus. Der Kreml-Chef werde "weitermachen". "Das hat er ziemlich deutlich gemacht." Wenn Russland jedoch ein Nato-Mitgliedsland angreifen würde, "dann werden wir etwas haben, was wir nicht wollen und was wir heute nicht haben: US-Truppen, die gegen russische Truppen kämpfen", führte Biden aus.
Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.
Der Streit um die Ukraine-Hilfen wird in den USA vor dem Hintergrund des übergreifenden Ringens um den Gesamthaushalt der US-Regierung ausgetragen. Mitte November war nach harten Verhandlungen ein neuer Übergangshaushalt verabschiedet worden, ohne den eine Haushaltssperre mit Schließung von Bundesbehörden in Kraft getreten wäre. Der Übergangsetat, der in Teilen bis Mitte Januar und in anderen Teilen bis Anfang Februar gilt, enthält aber keine neuen Hilfen für die Ukraine.
C. Fournier--BTZ
