Berliner Tageszeitung - UN-Klimakonferenz: Vorstoß zu Ausbau der Erneuerbaren - Aus für Fossile strittig

Der Ausbau erneuerbarer Energien spielte auch in der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag vor dem Konferenzplenum eine zentrale Rolle. "Einigen wir uns hier in Dubai auf zwei verbindliche Ziele: zum einen auf die Verdreifachung des Ausbaus Erneuerbarer Energien und zum anderen auf eine Verdoppelung der Energieeffizienz – beides bis 2030", forderte Scholz in seiner Rede im Gipfel-Segment der Konferenz, an dem am Freitag und Samstag mehr als 140 Staats- und Regierungschefs teilnahmen.

Zu dieser Energiewende gehöre ebenso der Abschied von fossilen Energieträgern, sagte Scholz: "Wir müssen jetzt alle die feste Entschlossenheit an den Tag legen, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen, zuallererst aus der Kohle." Wo Gas übergangsweise noch notwendig sei, solle dieses "so klimafreundlich wie möglich" erzeugt und transportiert werden. Der künftige Umgang mit fossilen Energien bleibt allerdings vorerst einer der Hauptstreitpunkte auf der COP.

Ziel des Aufruf zu den Erneuerbaren ist es, die weltweite Kapazität der Energieerzeugung aus Solar-, Wind- und Wasserkraft von aktuell etwa 3400 Gigawatt auf 11.000 Gigawatt zu erhöhen. Der jährliche Fortschritt bei der Steigerung der Energieeffizienz soll bis 2030 von zwei auf vier Prozent zunehmen. Vorangetrieben wird dies neben der EU vor allem von den Staaten der sogenannten High Ambition Coalition, zu der auch zahlreiche vom Klimawandel stark betroffene Entwicklungsländer zählen, darunter viele Inselstaaten.

Vorbehalte gab es in Dubai weiterhin gegen die von der EU und anderen ebenfalls geforderte Abkehr von Öl, Kohle und Gas. Der Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate sowie Saudi-Arabien stellten stattdessen eine gemeinsame Initiative mit der Ölindustrie für niedrigere CO2-Emissionen in der fossilen Energiewirtschaft vor. Eine wichtige Rolle soll dabei die Speicherung oder Nutzung von Kohlendioxid (CCS oder CCU) spielen. Weitgehend einhellig positiv gewertet wurde, dass die Initiative auch zur Senkung der Methanemissionen beitragen soll.

Weiteres Thema in Dubai war erneut die Klimafinanzierung. "Deutschland hat sein Ziel, mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, schon im Jahr 2022 übertroffen", sagte Scholz in seiner Rede. Er begrüßte auch die bereits am Donnerstag hergestellte Arbeitsfähigkeit des Fonds für klimabedingte Schäden, an dem sich Deutschland mit zunächst 100 Millionen Dollar (etwa 92 Millionen Euro) beteiligt, ebenso wie die gastgebenden Emirate.

Der Fonds soll besonders verletzliche Länder unterstützen. Das Startkapital umfasst inzwischen mehr als eine halbe Milliarde Euro, Italien und Frankreich steuern je 100 Millionen Euro bei. Außer den Emiraten beteiligten sich aber zunächst keine weiteren Schwellenländer wie China oder Saudi-Arabien. US-Vizepräsidentin Kamala Harris kündigte auf der Konferenz an, die USA würden drei Milliarden Dollar in den Grünen Klimafonds (GCF) einzahlen, ein anderes wichtiges Instrument der internationalen Klimafinanzierung.

Am Sonntag wurde in Dubai über eine Erklärung zu den Gesundheitsfolgen des Klimawandels beraten. Darin werden mehr Vorsorgemaßnahmen für die Bevölkerung und eine Stärkung der nationalen Gesundheitssysteme gefordert. Der deutsche Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen sprach sich dafür aus, Maßnahmen auf "besonders verletzliche Gruppen" zu konzentrieren. Als Risiken gelten Hitzeauswirkungen, an denen etwa 2022 in Europa laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 60.000 Menschen starben, aber auch mehr Infektionskrankheiten oder Folgen für die Ernährungssicherheit.

K. Berger--BTZ