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Trumps Anwälte beantragen für Bundesprozess wegen Wahlverschwörung Termin erst 2026 / Foto: © AFP/Archiv
Trumps Anwälte beantragen für Bundesprozess wegen Wahlverschwörung Termin erst 2026
Die Anwälte von Ex-US-Präsident Donald Trump haben für den Start des Bundesprozesses wegen Wahlverschwörung gegen den Republikaner einen Termin im April 2026 beantragt. "Die Öffentlichkeit hat ein Interesse an Gerechtigkeit und einem fairen Verfahren, nicht an einem übereilten Urteil", hieß es in dem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Antrag. Trumps Anwälte argumentieren darin, dass die Bearbeitung der umfangreichen Dokumente in diesem Fall Monate in Anspruch nehmen würde.
Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor um einen Termin am 2. Januar 2024 gebeten. "Der von der Regierung vorgeschlagene Verhandlungstermin stellt ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Recht des Angeklagten, eine Verteidigung vorzubereiten, und dem starken Interesse der Öffentlichkeit an einer zügigen Verhandlung in diesem Fall dar", erklärte Sonderermittler Jack Smith dabei.
Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan wird am 28. August über den Starttermin für den Prozess entscheiden.
Trump war Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Wegen ähnlicher Vorwürfe wurde der 77-jährige Republikaner am Montag auch in Atlanta im Bundesstaat Georgia angeklagt.
Beide Prozess dürften im kommenden Jahr und damit inmitten des Vorwahlkampfes um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beginnen. Der von der Staatsanwaltschaft geforderte Termin für den Bundesprozess am 2. Januar wäre nur zwei Wochen vor Beginn der Vorwahlen am 15. Januar. Der von Trumps Staatsanwälten geforderte Termin hingegen liegt weit nach der Präsidentschaftswahl vom November 2024.
Trump sagte derweil eine für kommenden Montag in seinem Golfclub im Bundesstaat New Jersey geplante Pressekonferenz ab, in der er einen Bericht über angeblichen Wahlbetrug in Georgia 2020 hatte vorlegen wollen. Seine Anwälte wollten die in seinen Augen "unwiderlegbaren und überwältigenden Beweise für Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten" lieber in Form von Gerichtsdokumenten vorlegen, schrieb der Ex-Präsident am Donnerstagabend (Ortszeit) auf seiner Online-Plattform Truth Social. "Deswegen ist die Pressekonferenz nicht mehr nötig!", betonte er.
Trump hatte zuvor erklärt, die Ergebnisse des Berichts über die "manipulierte und gestohlene" Wahl in Georgia müssten dazu führen, dass die Anklage gegen ihn in dem Südstaat zurückgezogen werde. US-Medien berichteten aber am Donnerstag, seine Anwälte hätten ihm von der Pressekonferenz dringend abgeraten, weil die Verbreitung dubioser Wahlbetrugsvorwürfe ihm in dem Verfahren schaden könnte.
Der Ex-Präsident behauptet bis heute, er sei nach der Wahl 2020 lediglich gegen Wahlbetrug zugunsten seines Rivalen Joe Biden vorgegangen - auch wenn Gerichte, Behörden und Experten Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs vielfach zurückgewiesen und widerlegt haben.
K. Berger--BTZ
