Berliner Tageszeitung - Auch Bartsch zieht sich von Linken-Fraktionsspitze zurück

Ursprünglich habe er den Rückzug bereits an seinem 65. Geburtstag am 31. März verkünden wollen, sagte Bartsch. "Sehr viele Menschen" hätten ihn aber bedrängt, weiterzumachen. Da sich in den vergangenen Monaten die Situation bei der Linken "durchaus verschärft" habe, habe er dem Drängen nachgegeben und alle Argumente nochmals geprüft. Letztendlich hätten sich für ihn aber keine neuen Erkenntnisse ergeben und er sei bei seinem Entschluss geblieben.

Das heiße keinesfalls, "dass ich in irgendeiner Weise die Linke aufgegeben hätte", betonte Bartsch. Die Situation sei "seit ungefähr einem Jahr gleich", fügte er mit Blick auf die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hinzu. Diese spielt seit längerem öffentlich mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. Sie will sich allerdings bis zum Jahresende mit einer Entscheidung Zeit lassen.

Mohamed Ali hatte bereits vor anderthalb Wochen ihren Rückzug von der Fraktionsspitze angekündigt. Sie begründete den Schritt auch mit dem Umgang der Parteispitze mit Wagenknecht. Der Linken-Vorstand hatte die Abgeordnete im Juni aufgefordert, ihr Bundestagsmandat niederzulegen.

Sollte Wagenknecht ihre Pläne für eine neue Partei umsetzen, wird damit gerechnet, dass ihr mehrere Linken-Abgeordnete folgen. Die Partei stellt im Bundestag 39 Abgeordnete. Um den Status als Fraktion zu behalten, dürfte die Zahl nicht unter 37 sinken. Ansonsten könnten die Linken-Abgeordneten nur eine Gruppe bilden, mit weniger Rechten und Ressourcen.

Bartsch warnt seit längerem davor, die Existenz der Linken-Bundestagsfraktion aufs Spiel zu setzen. "Meine Haltung ist und bleibt klar", sagte er am Mittwoch. "Die Linksfraktion ist ein sehr hohes Gut."

In einer Mail an die Linken-Abgeordneten, in der er seinen Rückzug mitteilte, schrieb Bartsch: "Oft habe ich erlebt, wie unserer Partei der Untergang prophezeit wurde. Gemeinsam haben wir das Blatt jedes Mal gewendet." Stolz sei er auf das Bundestagswahlergebnis 2017 von 9,2 Prozent, das er mit Wagenknecht erreichen konnte, hob Bartsch mit Blick auf das damalige Wahlkampf-Spitzenduo hervor. Bartsch hatte die Fraktion im Herbst 2015 zunächst mit Wagenknecht geführt, danach seit 2019 mit Mohamed Ali.

"Viele schwadronieren aktuell wieder über das Ende der Linken", schrieb Bartsch an die Abgeordneten. "Sie werden sich ein weiteres Mal irren, wenn die Werte, um die wir in der Gesellschaft kämpfen wie Menschlichkeit, Solidarität, Herzlichkeit und viel Lächeln wieder unser Handeln bestimmen und wir zugleich aus der Geschichte linker Parteien die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen."

Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan dankten Bartsch "für seinen unermüdlichen Einsatz" für die Linke sowie für "die Zusammenarbeit, die Offenheit und klaren Worte". Die Parteichefs fügten hinzu, sie hätten "großen Respekt für seine Beweggründe und bedauern seine Entscheidung".

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte den Funke-Zeitungen, er hätte sich gewünscht, dass Bartsch bis zum Ende der Legislaturperiode die Bundestagsfraktion führt. Er habe ihn in den vergangenen Tagen gebeten, "es anders zu entscheiden".

Der Linken-Bundestagsabgeordnete und Wagenknecht-Vertraute Klaus Ernst erneuerte seine Kritik an der Parteiführung. Diese wolle aus der Linken eine "grün-radikale Umweltpartei" machen, sagte Ernst dem Sender "Welt". Die Linke werde aber gebraucht, "um die Lebensverhältnisse der abhängig Beschäftigten zu verändern". Wenn diese Rolle nicht mehr erfüllt werde, "dann wird es natürlich schwierig mit dem Fortbestand dieser Partei", so Ernst.

F. Schulze--BTZ