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Wachsende internationale Sorge um gestürzten nigrischen Präsidenten Bazoum / Foto: © AFP/Archiv
Wachsende internationale Sorge um gestürzten nigrischen Präsidenten Bazoum
Zwei Wochen nach dem Staatsstreich im Niger wachsen die Sorgen um die Gesundheit des festgesetzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum und dessen Familie. Die EU und die UNO sprachen am Freitag von einer "Verschlechterung der Haftbedingungen". Die Gefangenen verfügten demnach seit Tagen weder über Strom noch Nahrung noch medizinische Versorgung. Derweil sagten Deutschland, Frankreich und die USA der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas ihre Unterstützung für den Umgang mit der Niger-Krise zu.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, sie habe in den vergangenen Tagen mit Bazoum und verschiedenen ihm nahestehenden Personen gesprochen. Demnach erklärte der 63-jährige Präsident, die Bedingungen für seine Frau, den 20-jährigen Sohn und ihn seien "unmenschlich und grausam". Seit mehr als einer Woche habe er weder Strom noch menschlichen Kontakt, zitierte HRW den Präsidenten.
Die Afrikanische Union (AU) nannte die Behandlung Bazoums "nicht akzeptabel". UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk bekundete seine Besorgnis und forderte die Verantwortlichen auf, "die Rechte der festgehaltenen Personen zu respektieren".
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete die Festsetzung des nigrischen Präsidenten und von dessen Familie als "Geiselhaft" und forderte erneut deren Freilassung. Zudem begrüßte sie die Haltung der Ecowas zum Staatsstreich im Niger.
Das geschlossene Auftreten der Staatengemeinschaft und der Afrikanischen Union sei "ein klares Zeichen der Unterstützung für die Demokratie in Niger und darüber hinaus", erklärte die Bundesaußenministerin. Deutschland unterstütze die Bemühungen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger. Auch Frankreich und die USA sagte der Ecowas ihre Unterstützung zu.
Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft hatte sich bei einem Sondergipfel am Donnerstag auf die Aufstellung einer Eingreiftruppe für den Niger geeinigt, um "die verfassungsmäßige Ordnung im Niger wiederherstellen", wie der Präsident der Ecowas-Kommission, Omar Touray, mitteilte. Details nannte er allerdings nicht. Zugleich machte die Staatengruppe bei ihrem Treffen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja jedoch deutlich, dass sie vorrangig auf eine diplomatische Lösung setzt.
Am Samstag wollen die Militärchefs der Ecowas-Staaten zu einem Treffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra zusammenkommen.
Russland warnte vor einem militärischen Eingreifen im Niger. Diese könnte zu einer "langwierigen Konfrontation" im Land und zu einer "erheblichen Destabilisierung" der Situation in der Sahel-Zone führen, erklärte das Außenministerium in Moskau.
Vor rund zwei Wochen hatten Militärs im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum gestürzt und die Macht übernommen. Die Ecowas hatte das Militär aufgefordert, den Präsidenten bis vergangenen Sonntagabend wieder einzusetzen und ein militärisches Eingreifen angedroht. Die Frist verstrich, ohne dass es zunächst zu einem Militäreinsatz kam. Am Donnerstag verkündeten die selbsternannten Machthaber die Bildung einer neuen Regierung.
Nach dem Staatsstreich hatten mehrere Länder Hilfsgelder für den Niger ausgesetzt. Auch Deutschland legte laut dem Entwicklungsministerium die staatliche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auf Eis. Rund 24 Millionen Euro werden in diesem Jahr nicht wie ursprünglich geplant in das Land fließen, gab das Ministerium gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" an.
Y. Rousseau--BTZ
