Berliner Tageszeitung - Frankreich fliegt nach Putsch im Niger Europäer aus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dankte der französischen Regierung für das Angebot, Deutsche mit auszufliegen. Die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey stehe mit den Deutschen vor Ort in Kontakt, werde logistische Unterstützung leisten und bleibe bis auf Weiteres in Niamey, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.

Bis Dienstag befanden sich weniger als 100 deutsche und etwa 600 französische Zivilisten im Niger. Wie lange die Evakuierung dauern werde, hänge von der Zahl der Ausreisewilligen ab, teilte der französische Generalstab mit. Eine Evakuierung der etwa 1500 im Niger stationierten französischen Soldaten sei derzeit nicht geplant. Die Bundeswehr hat etwa 100 Soldatinnen und Soldaten im Niger, die unter anderem einen Lufttransportstützpunkt betreiben.

Dieser sollte auch beim Abzug der Bundeswehr aus Mali eine wichtige Rolle spielen. Nach einem Bericht des "Spiegel" verhandelt die Bundesregierung nach dem Putsch im Niger nun mit mehreren anderen afrikanischen Staaten über Genehmigungen für Zwischenlandungen, um den Abzug aus Mali wie geplant bis Jahresende abzuschließen.

Seit dem Militärputsch im Niger ist der Luftraum über dem Land gesperrt. Zudem ist die Zusammenarbeit mit den künftigen Machthabern im Land ungewiss.

Italien will seinen knapp 500 Staatsangehörigen im Niger ebenfalls anbieten, sie auszufliegen. Die USA hingegen haben bislang keine Evakuierungspläne. "Wir haben keine Hinweise auf eine Bedrohung unserer Staatsbürger oder Einrichtungen", sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats in Washington.

Frankreich begründet seine erste große Evakuierung aus der Sahelzone mit der sich verschlechternden Sicherheitslage vor Ort. Am Sonntag hatten sich tausende Demonstranten vor der Botschaft der ehemaligen Kolonialmacht in Niamey versammelt und teilweise versucht, in das Gebäude einzudringen.

Unterdessen steigt der internationale Druck auf die Putschisten. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) hatte bereits am Sonntag Sanktionen gegen die selbsterklärten Machthaber verhängt. Sie forderte, den von den putschenden Militärs festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum innerhalb einer Woche wieder einzusetzen, und drohte auch mit dem "Einsatz von Gewalt".

Die Europäische Union bekundete ihre Unterstützung für die beschlossenen Sanktionen. Auch Baerbock begrüßte die Bemühungen der Afrikanischen Union und der Ecowas. "Es ist noch nicht zu spät, auf den Weg der Demokratie zurückzukehren", mahnte Baerbock. "Als Bundesregierung haben wir mit der Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit bereits erste Konsequenzen gezogen", sagte sie.

Die Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso - in denen sich ebenfalls Militärs an die Macht geputscht hatten - warnten unterdessen vor einer Militärintervention im Niger. Dies käme einer "Kriegserklärung" gegen ihre Länder gleich, hieß es in einer Erklärung der Militärregierungen beider Staaten. Beide Länder weigerten sich zudem, die "unrechtmäßigen und unmenschlichen Sanktionen" gegen den Niger umzusetzen.

In der vergangenen Woche hatten nigrische Militärs geputscht und den seit 2021 amtierenden Präsidenten Bazoum im Präsidentenpalast festgesetzt. Ende der Woche erklärte sich der bisherige Chef der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tiani, zum neuen Machthaber. Nach Mali und Burkina Faso ist Niger bereits der dritte Staat in der Sahelzone, der seit 2020 einen Staatsstreich erlebt.

Niger war zuletzt der engste Verbündete Deutschlands und Frankreichs in der Sahel-Region. Das Land zählt rund 20 Millionen Einwohner und gehört trotz seiner Uranvorkommen zu den ärmsten Staaten der Welt.

F. Schulze--BTZ