Berliner Tageszeitung - Höhe der Großspenden an Parteien dieses Jahr rapide gestiegen

Die größte einzelne Spende in diesem Jahr ging an die AfD, die im gesamten Vorjahr keine einzige Großspende erhalten hatte. Weitere Empfänger von Großspenden waren CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien erhielt die Linke keinerlei Großspenden - sie lehnt Spenden von Konzernen und Unternehmen aus Prinzip ab.

Großspenden müssen der Bundestagspräsidentin unverzüglich gemeldet werden und werden inklusive der Namen der Spender veröffentlicht. Neben Zuwendungen etwa aus der staatlichen Parteienfinanzierung sind solche Spenden eine wichtige Einnahmequelle der Bundestagsparteien.

Nicht in den genannten Zahlen berücksichtigt ist der Südschleswigsche Wählerverband, die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Sie ist ein Sonderfall, weil sie Zuwendungen vom dänischen Kulturministerium erhält, die ebenfalls als Großspenden verzeichnet werden. In den ersten sieben Monaten diesen Jahres waren es knapp 389.000 Euro.

Die bislang größte Einzelspende in diesem Jahr beläuft sich auf 265.050 Euro und ging an die AfD. Sie stammt laut Bundestagsunterlagen von dem Weimarer Ingenieur und Unternehmer Hartmut Issmer. Mit deutlichem Abstand folgen drei Einzelspenden im Volumen von 100.000 Euro, die an Grüne, CDU und FDP gingen.

Die CDU bekam diese Großspende von der Deutschen Vermögensberatung AG. Die 100.000 Euro für die FDP kamen von dem Beratungsunternehmen Christ&Company, das von Harald Christ geleitet wird; Christ war bis vor zwei Jahren Bundesschatzmeister der FDP. Die 100.000 Euro, die an die Grünen gingen, stammen von dem Berliner Investment-Unternehmer Jochen Wermuth.

Zusammengerechnet lag die CDU in den ersten sieben Monate dieses Jahres auf Platz eins der Empfänger von Großspenden - mit rund 316.000 Euro. Es folgten die AfD (265.050 Euro), die FDP (206.000 Euro), die Grünen (201.000 Euro), die SPD (105.500 Euro) und die CSU (84.000 Euro).

Bislang größter Spender aus dem Unternehmensbereich in diesem Jahr war Harald Christs Firma Christ&Company, die neben der Großspende für die FDP noch jeweils 51.000 Euro an die Ampel-Parteien SPD und Grüne sowie an die oppositionelle CDU spendete.

Die Linke forderte eine strenge gesetzliche Beschränkung von Parteispenden. "Spenden von Konzernen und Verbänden an politische Parteien sind nichts anderes als Schmiergelder und müssen verboten werden", erklärte Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. Die Spenden von Privatpersonen an Parteien müssten auf 25.000 Euro begrenzt werden.

Im vorangegangenen Gesamtjahr 2022 hatten sich die Großspenden an die Parteien bis Jahresende auf 3,36 Millionen Euro summiert. Verzerrt wurde diese Summe allerdings durch einzelne Großspenden an politisch bedeutungslose Kleinstparteien.

Die Parteien in Deutschland finanzieren sich aus unterschiedlichen Quellen - die Spenden machen dabei nur einen eher geringen Teil aus. Im vergangenen Jahr legte der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer eine Studie vor, derzufolge die Spenden 13,7 Prozent der Gesamteinnahmen der Bundestagsparteien ausmachten. Niedermayers Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2020, sie umfassen meldepflichtige Großspenden ebenso wie kleinere Zuwendungen.

Größte Einnahmequelle waren demnach staatliche Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung mit 36,7 Prozent. Weitere wichtige Einnahmequellen waren Mitgliedsbeiträge (28,1 Prozent) und Mandatsträgerabgaben (14,3 Prozent). Insgesamt summierten sich die Einnahmen der Bundestagsparteien im Untersuchungsjahr auf 519,4 Millionen Euro.

A. Walsh--BTZ