Berliner Tageszeitung - Kemmerich schließt Zusammenarbeit mit AfD nach Landtagswahl in Thüringen aus

Die AfD-Funktionäre seien Menschen, mit denen er weder privat noch politisch etwas zu tun haben wolle. "Ich will den Leuten sagen, die vielleicht ihr Kreuz bei denen machen: Du ziehst eine Niete. Schau hinter die Kulissen", fügte der FDP-Landesvorsitzende hinzu. Er wolle Menschen vor dem Irrtum bewahren, dass mit der AfD irgendetwas besser werden würde. "Die Schwierigkeit ist, dass vielen der Anhänger das egal ist. Sie sagen nur: Es muss sich etwas ändern", sagte Kemmerich.

Kemmerich war im Februar 2020 auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Nach öffentlichem Druck trat er drei Tage später zurück.

Seine Wunschkoalition nach der Wahl sei eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP, sagte Kemmerich weiter. Das entspreche am ehesten der Mitte der Gesellschaft und sei zukunftsfähig. Sollte diese aber keine Mehrheit haben und eine Minderheitsregierung entstehen, schloss er nicht aus, dass die AfD Entscheidungen einer solchen Koalition mittragen könnte.

Er stelle die Sachfrage in den Vordergrund - nicht, wer dafür stimme. "Das lähmt uns", führte Kemmerich weiter aus. Völkische Politik und eine Einschränkung des Asylrechts werde es mit der FDP jedoch nicht geben. "Aber eine sehr verschärfte Abschiebepraxis", fügte er hinzu.

Einer Insa-Umfrage für drei Tageszeitungen aus dem Juli zufolge könnte die AfD bei der Landtagswahl im kommenden Jahr mit 32 Prozent stärkste Kraft werden. Auf den zweiten Platz landete die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 22 Prozent, gefolgt von der CDU mit 20 Prozent. Die SPD käme auf zehn Prozent. Den Grünen und der FDP könnte mit fünf Prozent beziehungsweise vier Prozent ein Scheitern an der Fünfprozenthürde drohen.

O. Larsen--BTZ