Berliner Tageszeitung - Mitsotakis tritt zweite Amtszeit als griechischer Ministerpräsident an

Bei der zweiten Parlamentswahl innerhalb von fünf Wochen hatte die Nea Dimokratia am Sonntag 40,56 Prozent der Stimmen erreicht und Mitsotakis damit die absolute Mehrheit gesichert. Dank eines neuen Wahlrechts, welches der stärksten Partei bis zu 50 Bonus-Sitze zuspricht, verfügen die Konservativen im griechischen Ein-Kammer-Parlament nun über 158 von 300 Sitzen. Die linke Syriza-Partei von Ex-Regierungschef Alexis Tsipras kam hingegen nur auf 17,83 Prozent der Stimmen.

Noch am Montag enthüllte Mitsotakis sein neues Kabinett, in dem trotz gegenteiliger Ankündigungen im Wahlkampf nur vier Frauen vertreten sind, eine davon an der Spitze des Innenministeriums. Neuer Außenminister ist der ehemalige Verkehrsminister Giorgos Gerapetritis. Das Verteidigungsressort übernimmt der ehemalige Außenminister Nikos Dendias. Für die Spitze des Finanzressorts benannte Mitsotakis Kostis Chatzidakis, der in vorherigen Kabinetten bereits verschiedene Ministerposten inne hatte und auch Abgeordneter im Europäischen Parlament war.

Vertreter anderer Regierungen gratulierten dem neuen griechischen Ministerpräsidenten zu seinem Wahlsieg. "Ich freue mich darauf, unsere enge Zusammenarbeit (...) fortzusetzen, um Wohlstand und regionale Sicherheit zu fördern", erklärte US-Präsident Joe Biden. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron versprach Kooperationen für ein "stärkeres und souveräneres Europa". Der italienische Außenminister Antonio Tajani nannte Mitsotakis' Wiederwahl ein "Zeichen politischer Stabilität, das gut für ganz Europa ist".

Für seine zweite Amtszeit kündigte Mitsotakis rasch "größere Reformen" und ein ehrgeiziges Wirtschaftsprogramm an. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten sollen Löhne vor allem in unteren Einkommensschichten steigen. Zudem sollen das unterfinanzierte Gesundheitssystem gestärkt und massiv Pflegepersonal und Ärzte eingestellt werden.

Der Sieg von Mitsotakis' Partei war erwartet worden. Bereits beim ersten Urnengang im Mai war die ND mit 40,8 Prozent der Stimmen als klare Siegerin aus der Wahl hervorgegangen. Für die absolute Mehrheit fehlten allerdings fünf Mandate. Verhandlungen über die Bildung einer Koalition lehnte Mitsotakis ab, stattdessen rief er die 9,8 Millionen griechischen Wählern erneut zu den Urnen.

Die linke Syriza-Partei von Tsipras schnitt am Sonntag noch schlechter ab als am 21. Mai, als sie auf 20,0 Prozent gekommen war. Tsipras räumte eine "schwere politische Niederlage" ein und sagte, er überlasse sein politisches Schicksal dem "Urteil" der Syriza-Mitglieder.

Zehn Tage nach dem Untergang eines völlig überfüllten Flüchtlingsboots vor Griechenland mit mutmaßlich hunderten Toten wurden auch drei kleine nationalistische und einwanderungsfeindliche Parteien ins griechische Parlament gewählt, die zusammen auf knapp 13 Prozent der Stimmen kamen. Darunter ist die rechtsextreme Partei Spartiates (Spartaner), die überraschend 4,68 Prozent erhielt.

U. Schmidt--BTZ