Berliner Tageszeitung - Trump in Affäre um Geheimdokumente angeklagt

"Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren könnte", erklärte der Rechtspopulist, der am Mittwoch 77 Jahre alt wird, auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Er ist bereits der erste Ex-Präsident der US-Geschichte, gegen den in einem US-Bundesstaat Anklage erhoben wurde: Im März wurde er von der Staatsanwaltschaft von Manhattan wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt.

Nun ist Trump der erste ehemalige Präsident in der Geschichte der USA, der sich einer Anklage durch die Bundesjustiz stellen muss. Eine Bestätigung des US-Justizministeriums für die von Trump verkündete Anklage lag zunächst nicht vor. Ein Anwalt Trumps, Jim Trusty, bestätigte dem Sender CNN, Trump sei in sieben Punkten angeklagt worden, darunter vorsätzliche Aufbewahrung von Dokumenten in Verstoß gegen ein Anti-Spionage-Gesetz, Falschaussagen, Behinderung der Justiz und Verschwörung.

Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt, darunter viele mit Geheimhaltungsstufen. Die Unterlagen hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen.

Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Darüber hinaus gibt es strenge gesetzliche Regeln für einen Umgang mit Geheimdokumenten, unter anderem in einem Spionagegesetz.

US-Justizminister Merrick Garland hatte im November mit Jack Smith einen Sonderermittler eingesetzt, der die Untersuchung in der Affäre übernahm. Ein Sprecher von Smith wollte die jüngsten Vorgänge auf Anfrage nicht kommentieren.

In einem Online-Video beteuerte Trump am Donnerstag wiederholt, er sei "unschuldig". Zugleich warf er der Regierung von Präsident Joe Biden vor, das Justizministerium und die US-Bundespolizei FBI "instrumentalisiert" zu haben. "Sie haben es auf mich abgesehen, weil wir jetzt in den Umfragen wieder weit vor Biden führen."

Die US-Republikaner kritisierten die Anklage gegen Trump scharf. "Heute ist in der Tat ein dunkler Tag für die Vereinigten Staaten von Amerika", erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. "Ich und jeder Amerikaner, der an die Rechtsstaatlichkeit glaubt, steht an der Seite von Präsident Trump."

Der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Florida und Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis sprach von einer "Instrumentalisierung" der Justizbehörden, die "eine tödliche Bedrohung für eine freie Gesellschaft" darstelle. Das Recht werde in den USA schon seit Jahren ungleichmäßig "abhängig von der politischen Zugehörigkeit" angewandt.

Politiker der Demokratischen Partei von Präsident Biden begrüßten die Anklage dagegen. Der Abgeordnete Adam Schiff erklärte, die Anklage sei eine "weitere Bestätigung der Rechtsstaatlichkeit." "Vier Jahre lang hat er gehandelt, als stünde er über dem Gesetzt", erklärte Schiff mit Blick auf Trump weiter. "Aber er sollte wie jeder andere Gesetzesbrecher behandelt werden."

Sonderermittler Smith prüft auch eine strafrechtliche Verantwortung Trumps im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Im Südstaat Georgia laufen zudem Ermittlungen wegen eines möglichen Versuchs der illegalen Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020.

Der Prozess in New York wegen des Vorwurfs der Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit der Schweigegeldzahlung an Daniels soll im kommenden Frühjahr beginnen - mitten im Vorwahlkampf der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur 2024, in dem Trump klarer Favorit ist.

Die verschiedenen Affären, Skandale, Ermittlungen und auch die Anklage im Fall Stormy Daniels sowie die Zivilstrafe wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung der Journalistin E. Jean Carroll haben Trump in den Umfragen nicht ernsthaft geschadet.

N. Nilsson--BTZ