Berliner Tageszeitung - Bundeskabinett beschließt Pflegereform - aber weiter Kritik

Das Pflegesystem stehe "massiv finanziell unter Druck", sagte Linnemann in Berlin. Die Zahl der zu Pflegenden habe sich innerhalb von 20 Jahren auf sechs Millionen verdreifacht. Es seien deshalb Einsparungen notwendig. "Einnahmen und Ausgaben müssen in eine Balance gebracht werden", betonte der CDU-Politiker.

Der Minister wollte bei seinem Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz aber "nicht allein von einem Spargesetz sprechen". Es gebe "auch viele strukturelle Komponenten".

Auf die Versicherten kommen aber trotzdem teils höhere Beiträge und Leistungseinschnitte zu. So soll der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent steigen. Für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ist künftig ein Zuschlag von 0,52 Punkten geplant. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung um 300 Euro pro Monat angehoben werden.

Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) zufolge könnte ihr ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Die Koalition will deshalb eine Reform auf den Weg bringen. Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf befasst sich als nächstes der Bundestag.

Der Pflege-Gesetzentwurf von Linnemann stieß im Vorfeld auf breite Kritik, die SPD sah die strukturellen Probleme nicht gelöst und drohte mit einer Blockade des Kabinettsbeschlusses. Bis zuletzt liefen deshalb noch Verhandlungen innerhalb der Koalition.

Die SPD forderte vor allem einen Deckel für die Pflegeheim-Eigenanteile und einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Beide Forderungen blieben aber unberücksichtigt. Mit dem Ausgleich soll sich stattdessen die geplante neue Kommission befassen.

Diese solle das Pflegesystem "für die 30er Jahre fit" machen, betonte Linnemann. Das Kabinett werde den Auftrag dazu nächste Woche beschließen. Das Expertengremium soll demnach bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen. Sein Ziel sei dann ein Kabinettsbeschluss bis Ostern, so dass die Strukturreform zum 1. Juli 2027 in Kraft treten könne, sagte der Minister.

Trotz angeblicher Einigung innerhalb der Koalition kommt aus der SPD weiter Kritik. Es seien zwar "die schlimmsten geplanten Leistungskürzungen verhindert" worden, erklärte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt. Auch sei die Pflegeversicherung kurzfristig stabilisiert worden. "Das war wichtig, ist aber noch keine Reform." So müsse ein Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung umgesetzt werden. Die SPD-Fraktion werde sich den Entwurf "sehr genau anschauen", kündigte Schmidt an.

"Das ist leider keine Reform, das ist erstmal nur ein weiter so", sagte Saarlands Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Anke Rehlinger der "Rheinischen Post". "Die CDU in der Bundesregierung hat eine Entlastung bei den Pflegekosten vorerst verhindert." Sie hoffe, dass die geplante Kommission zu anderen Ergebnissen komme.

Kritik kommt auch aus der Opposition und von Verbänden. Das Kabinett habe "eine Pflegereform beschlossen, die in weiten Teilen genau so bleibt, wie Gesundheitsminister Linnemann sie haben wollte", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann der Nachrichtenagentur AFP. "Die zentrale Forderung der SPD nach einer Beteiligung der privaten Pflegeversicherung ist hingegen vom Tisch."

Die Grünen nennen den Koalitions-Kompromiss "ein politisches Geschäft zulasten Dritter". Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Die Koalition einigt sich auf kurzfristige Kürzungen, während sie die eigentlichen Strukturentscheidungen erneut vertagt."

"Auf die zentralen Zukunftsfragen konnte sich die Koalition nicht verständigen", kritisierte auch Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz in der "Rheinischen Post" den Beschluss. "Wer nicht mehr weiter weiß, bildet eine Kommission."

Der Streit der Koalition "war fruchtlos", erklärte der Paritätische Gesamtverband. "Am Ende ist das Kürzungspaket für Millionen Betroffene genau das geblieben, was es war: ein Kürzungspaket, vor dem seit Wochen gewarnt wurde", betonte Verbands-Hauptgeschäftsführer Joachim Rock. "Noch nicht mal ein Pflegedeckel findet sich als minimales Gegengewicht."

Der GKV-Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung sieht zwar einen "ersten Schritt" bei der Pflegereform, fordert aber weitere Maßnahmen. Der Verband kritisiert zudem im aktuellen Entwurf "Belastungen einseitig zulasten von Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden".

S. Sokolow--BTZ