Berliner Tageszeitung - Chinas Präsident besucht Moskau ab Montag erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs

Das chinesische Außenministerium bezeichnete Xis Moskau-Reise als "Besuch für den Frieden". Es gehe darum, "wahren Multilateralismus zu praktizieren, das globale Regieren zu verbessern und Beiträge zur Entwicklung und zum Fortschritt der Welt zu leisten". Xi und Putin würden ihre Ansichten über bilaterale Beziehungen und wichtige internationale und regionale Themen austauschen, sagte Ministeriumssprecher Wang Wenbin. "China wird seine objektive und faire Haltung in der Ukraine-Krise beibehalten und eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen spielen", fügte er hinzu.

Moskau wiederum hob hervor, es sei die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung "über die Vertiefung der umfassenden Partnerschaft und den Beginn einer neuen Ära für die strategischen Beziehungen" geplant. Kreml-Berater Uschakow begrüßte nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen ausdrücklich die zurückhaltende Haltung Pekings im Ukraine-Krieg. "Natürlich wird der Ukraine-Konflikt Teil der Gespräche sein", sagte Uschakow. Peking verstehe "die wahren Ursachen dieser Krise" und Moskau nehme die chinesische Initiative von Ende Februar zur Beilegung des Konflikts positiv auf. Die beiden Präsidenten wollen demnach auch über die Zusammenarbeit im "militärisch-technischen" Bereich sprechen.

Demnach ist auch die Unterzeichnung eines Dokuments zu den russisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen vorgesehen sowie rund ein Dutzend weiterer Abkommen, die noch ausgearbeitet werden.

Der Besuch des chinesischen Präsident erfolgt zu einer Zeit, in der Moskau sich wegen der westlichen Sanktionen infolge des Ukraine-Konflikts mehr und mehr Richtung Peking orientiert. Beobachter gehen davon aus, dass Russland dadurch in eine Art Abhängigkeit von Peking geraten könnte. Dem widersprach Uschakow: "Es gibt weder einen Anführer, noch einen Nachfolgenden in den Beziehungen zwischen Russland und China. Beide Seiten vertrauen sich auf Augenhöhe." China und Russland sind enge Verbündete, sie betonen immer wieder, ihre Zusammenarbeit sei "grenzenlos".

Es ist der erste Besuch Xis in Moskau seit fast vier Jahren. Das Treffen in der kommenden Woche findet etwas mehr als ein Jahr nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine statt. China hat sich bemüht, sich als neutrale Partei in dem Konflikt darzustellen. Etliche westliche Staats- und Regierungschefs halten das jedoch für wenig glaubwürdig. Sie werfen Peking vor, Moskau stillschweigend zu unterstützen.

China hatte im vergangenen Monat einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgestellt. Unter anderem wurde darin zum Dialog und zur Achtung der territorialen Souveränität aller Staaten aufgerufen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte daraufhin erklärt, er wolle Xi treffen. Das chinesische Außenministerium wollte am Freitag nicht bestätigen, ob Xi auch Selenskyj treffen will.

Allerdings hatte am Donnerstag der neue chinesische Außenminister Qin Gang erstmals seit seinem Amtsantritt mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba telefoniert. Qin forderte Kiew und Moskau auf, "so schnell wie möglich" wieder Friedensverhandlungen aufzunehmen.

Die USA betonten am Freitag, sie lehnten die chinesische Forderung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ab. Dies würde lediglich die "russische Eroberung" in Teilen der Ukraine festigen und dem Kreml die Möglichkeit geben, eine neue Offensive vorzubereiten, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby.

Y. Rousseau--BTZ