Berliner Tageszeitung - Scholz und Biden zeigen in Washington demonstrativ Geschlossenheit

In den vergangenen Monaten war inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder der Eindruck von Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und den USA bei der Unterstützung für Kiew entstanden. Biden war bei dem Treffen mit Scholz im Weißen Haus aber voll des Lobes für den Kanzler. "Ich will dir danken, Olaf, für deine starke und beständige Führung", sagte der US-Präsident. "Ich meine das ehrlich. Es hat einen riesigen Unterschied gemacht."

Deutschland leiste nicht nur sehr wichtige "militärische Unterstützung", sondern auch "moralische Unterstützung", die sehr "tiefgehend" sei, sagte Biden. Scholz habe außerdem in Deutschland "historische Änderungen" vorangetrieben, bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und bei einer Abkehr von der Abhängigkeit von russischer Energie.

Scholz sprach seinerseits von einer "sehr guten Kooperation" mit den USA. Es sei wichtig gewesen, dass beide Länder nach Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut einem Jahr bei der Unterstützung für Kiew "gemeinsam gehandelt" hätten. "Jetzt ist es sehr wichtig, dass wir die Botschaft aussenden, dass wir das weiterhin tun werden, solange es dauert und solange es nötig ist", sagte Scholz, der sich auf Englisch äußerte.

In einer nach dem Treffen veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses hieß es, Scholz und Biden hätten zudem bekräftigt, "so lange wie möglich" Strafmaßnahmen gegen Russland wegen seines Angriffskrieges zu verhängen und aufrecht zu erhalten. Auch das Weiße Haus betonte die "starke bilaterale Beziehung" zwischen den USA und Deutschland.

Allerdings war die Zusammenarbeit beider Staaten bei der Militärhilfe für die Ukraine nicht immer reibungslos verlaufen. So kam es im Januar bei der Frage der Lieferung westlicher Kampfpanzer zu Spannungen zwischen beiden Regierungen. Am Sonntag sorgte Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan mit der Äußerung für Aufsehen, der Präsident habe sich nur zur Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams bereit erklärt, weil Deutschland sonst keine Leopard-2-Panzer geliefert hätte.

Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk zeigte sich besorgt über Reibungen zwischen Deutschland und den USA. "Natürlich ist es aus ukrainischer Sicht wichtig, wenn die USA und Deutschland als unsere zentralen Verbündeten möglichst eng ihre militärische Hilfe abstimmen", sagte der frühere ukrainische Botschafter in Berlin den Sendern RTL und ntv. Melnyk bekräftigte zudem die ukrainische Forderung nach westlichen Kampfjets.

Sowohl Biden als auch Scholz haben bislang eine Lieferung von Kampfjets abgelehnt. Bei ihrem Gespräch in Washington hinter verschlossenen Türen dürfte es grundsätzlich aber auch um weitere Militärhilfen für Kiew gegangen sein. Thema waren vermutlich auch US-Befürchtungen, dass China Waffen an Russland liefern könnte.

Entgegen der Gepflogenheiten traten Scholz und Biden nach ihrem Gespräch nicht gemeinsam vor die Presse. Der Kanzler, der nach seinem Antrittsbesuch im Februar 2022 zum zweiten Mal von Biden in Washington empfangen wurde, verließ das Weiße Haus nach knapp eineinhalb Stunden.

Am Rande des Scholz-Besuches kündigten die USA neue Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von 400 Millionen Dollar (rund 377 Millionen Euro) an. Das Paket umfasst unter anderem Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriemunition und Munition für Schützenpanzer vom Typ Bradley.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, westliche Waffenlieferungen an die Ukraine würden "keinen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Offensive haben". Doch sei "klar, dass sie diesen Konflikt verlängern werden, mit traurigen Konsequenzen für das ukrainische Volk".

S. Sokolow--BTZ