Berlin
23 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
21 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
17 °C
Flensburg
Rostock
26 °C
US-Ethikausschuss leitet Untersuchung zu Skandal-Abgeordnetem George Santos ein / Foto: © AFP/Archiv
US-Ethikausschuss leitet Untersuchung zu Skandal-Abgeordnetem George Santos ein
Der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses hat eine Untersuchung gegen den konservativen Skandal-Abgeordneten George Santos eingeleitet, der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf in der Kritik steht. Wie die Spitzen des Kongressgremiums am Donnerstag mitteilten, soll ein Untersuchungsunterausschuss unter anderem prüfen, ob der neugewählte Abgeordnete der Republikanischen Partei im Wahlkampf 2022 gegen geltendes Recht verstieß.
Weitere Fragen sind, ob der 34-Jährige dem Repräsentantenhaus gegenüber falsche Angaben machte, gegen Bundesgesetze gegen Interessenskonflikte verstieß und als Abgeordneter sexuelles Fehlverhalten gegenüber einem Jobbewerber an den Tag legte.
Santos war bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen im November erstmals in das Repräsentantenhaus in Washington gewählt worden. In der Folge gab es immer neue Enthüllungen über teils haarsträubende Falschangaben des Politikers unter anderem über seine Hochschulbildung, seinen Berufsweg, seine Familie und seine Religion.
So dichtete Santos sich einen Abschluss von einer Elite-Universität an und behauptete fälschlicherweise, für die Investmentbank Goldman Sachs und den Bankenkonzern Citigroup gearbeitet zu haben. Er behauptete auch fälschlicherweise, seine Mutter habe die Terroranschläge vom 11. September 2001 im World Trade Center überlebt, und bezeichnete sich ebenfalls fälschlicherweise als jüdisch.
Außerdem gibt es Fragen zur Wahlkampffinanzierung des Republikaners. Inzwischen laufen mehrere Ermittlungen gegen den Politiker mit brasilianischen Wurzeln.
Der Neu-Abgeordnete hat viele der Lügen zugegeben und davon gesprochen, er habe seinen Lebenslauf "geschönt". Einen auch von einigen Parteifreunden geforderten Rücktritt hat er entschieden abgelehnt. Ende Januar ließ Santos aber seine Arbeit in zwei Kongressausschüssen ruhen.
Die Vorwürfe gegen Santos sind teils schwerwiegend, teils höchst skurril. So wurde vor einigen Jahren gegen ihn ermittelt, weil er mit ungedeckten Schecks für tausende Dollar Hundewelpen gekauft haben soll. In einem anderen Fall warf ihm ein US-Veteran vor, tausende Dollar entwendet zu haben, die bei einer Online-Spendenaktion für eine Operation seines Hundes gesammelt worden waren. Für Aufsehen sorgte Santos auch, weil er eine Karriere als erfolgreicher Hochschulvolleyballer erfand.
Bei den Zwischenwahlen im November hatten die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Dazu trug auch Santos mit seinem Sieg in einem New Yorker Wahlkreis bei. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, ist dafür in die Kritik geraten, nicht härter gegen Santos vorzugehen. McCarthy ist angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse in der Kongresskammer auf nahezu jede Stimme angewiesen.
Y. Rousseau--BTZ
