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Mehrere Bundesländer dringen auf mehr Geld vom Bund für Flüchtlingskosten / Foto: © AFP/Archiv
Mehrere Bundesländer dringen auf mehr Geld vom Bund für Flüchtlingskosten
Mehrere Bundesländer haben vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag erneut mehr Geld vom Bund für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten gefordert. Die Kostenbelastung "überfordert uns mehr und mehr", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem "Spiegel". Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens: "Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt aller drei staatlichen Ebenen", sagte sie in Berlin auch mit Blick auf die Kommunen.
Zu dem Flüchtlingsgipfel kommen am Donnerstag die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern sowie Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zusammen. Dabei geht es vor allem um die Verteilung der Lasten für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter.
Auf Seiten des Bundes sind neben dem Innenressort mit Faeser auch die Ministerien für Bau und Finanzen auf Staatssekretärsebene vertreten, außerdem die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
Rhein rechnete vor, dass sein Bundesland derzeit 800 Millionen Euro pro Jahr für Flüchtlingskosten aufwende. Davon kämen 300 Millionen Euro vom Bund und 500 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Er habe zudem das Gefühl, dass "in Berlin überhaupt noch nicht angekommen ist", was in den hessischen Regionen los sei. Bürgermeister und Landräte wüssten dort nicht mehr, "wie sie die Menschen unterbringen sollen".
Die Aufnahmebereitschaft sei groß, aber irgendwann finde jede Akzeptanz ein Ende, warnte Rhein. Deshalb müsse die Zuwanderung "gesteuert und begrenzt werden". Dies müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Chefsache machen. Kritik übte der CDU-Politiker an Plänen der Bundesregierung zur Liberalisierung des Aufenthaltsrechts.
Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). In den Zeitungen der Mediengruppe Bayern forderte er vom Bund mehr Unterbringungsmöglichkeiten und eine "Verdreifachung der Bundesbeteiligung". "Der Bund muss unsere Kommunen, die bei der Flüchtlingsaufnahme am Anschlag sind, deutlich stärker unterstützen und entlasten", verlangte Herrmann. Zudem drängte auch er auf "Taten bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung". In diesem Sinne äußerten sich in der Mediengruppe Bayern auch weitere Unionspolitikerinnen und -politiker.
Faeser verwies auf vom Bund bereits zusätzlich gezahlte 3,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und zugesagte Mittel von 2,75 Milliarden Euro für das laufende Jahr. Zudem seien Bundesliegenschaften mit fast 69.000 Unterbringungsplätzen bereitgestellt worden. Auch seien Maßnahmen eingeleitet worden, um Zuwanderung "stärker zu steuern und zu ordnen", sagte die Innenministerin in Berlin. "Wir handeln im engen Schulterschluss aller staatlichen Ebenen", hob sie hervor.
"Die Lage ist ernst, aber wir gehen das gemeinsam an", versicherte Alabali-Radovan. "Und dabei lässt der Bund die Länder und die Kommunen nicht allein", sicherte sie zu. Wichtig sei jetzt aber auch "beste Integration von Anfang an" für die Geflüchteten.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies ebenfalls auf vom Bund bereits geleistete Zahlungen. Gespräche hierüber sehe er daher "im Augenblick nicht als Vorrang".
Auf "dauerhaft tragfähige Lösungen für Flucht und Migration", drängte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach. Er kritisierte einen "Verschiebebahnhof der Verantwortungslosigkeit“ zwischen den Gebietskörperschaften".
N. Lebedew--BTZ
