Berliner Tageszeitung - Tausende Menschen demonstrieren vor Israels Parlament gegen Justizreform

Der mit der Prüfung des Gesetzentwurfs von Justizminister Jariv Levin beauftragte Ausschuss billigte am Montag erste Teile davon. Die erste Lesung im Parlament könnte im Laufe des Tages stattfinden. Bevor ein Gesetz in Kraft treten kann, sind drei Lesungen erforderlich.

Am Sonntagabend hatte der israelische Präsident Isaac Herzog Netanjahu in einer seltenen TV-Ansprache an die Nation aufgefordert, die erste Lesung auszusetzen, um einen Dialog zu ermöglichen. In der ungewöhnlich emotionalen Ansprache warnte Herzog davor, dass Israel "am Rande eines rechtlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs" stehe.

Herzog forderte die Regierung auf, den Gesetzgebungsprozess zu unterbrechen und Gespräche mit der Opposition zu führen, um einen Kompromiss zu finden. "Ich wende mich an Sie mit der Bitte, den Gesetzentwurf nicht in erster Lesung einzubringen", sagte Herzog.

Justizminister Levin erklärte gegenüber israelischen Medien, er sei "bereit und möchte einen echten Dialog mit den Mitgliedern der Opposition" über Möglichkeiten zur Verbesserung des Justizwesens führen.

Zugleich warnte er jedoch, dass die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Opposition "nicht zu einem Mittel zur Verzögerung und Verhinderung einer substantiellen und sinnvollen Reform des Justizsystems" werden dürfe.

Das geplante Gesetz würde es dem Parlament unter anderem erlauben, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit zu widerrufen - und damit dessen Befugnis zur rechtlichen Überprüfung von Gesetzen fast vollständig abzuschaffen. Es würde der Regierung zudem die Kontrolle über die Ernennung der Obersten Richter übertragen - derzeit stimmt darüber ein gemischtes Gremium aus Politikern, Richtern und Mitgliedern der Anwaltskammern ab.

Kritiker, darunter die Präsidentin des Obersten Gerichts Esther Hajut, haben den Gesetzentwurf als Angriff auf die Unabhängigkeit der israelischen Justiz verurteilt. Einige argumentieren zudem, die Pläne stünden im Zusammenhang mit Netanjahus Korruptionsprozess. Der Regierungschef steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er weiter bestreitet. Er wirft der Justiz vor, ihn aus politischen Gründen ungerechtfertigt ins Visier zu nehmen.

In den vergangenen Wochen hatten jeden Samstagabend zehntausende Israelis gegen die Pläne Netanjahus und seiner Regierung protestiert. Netanjahu hatte Ende Dezember nach anderthalb Jahren in der Opposition wieder die Regierungsgeschäfte in Israel übernommen.

D. Fjodorow--BTZ