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Zehntausende Israelis demonstrieren erneut gegen umstrittene Justizreform / Foto: © AFP
Zehntausende Israelis demonstrieren erneut gegen umstrittene Justizreform
Zehntausende Israelis sind den sechsten Samstagabend in Folge gegen die Pläne von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seiner Regierung zum Umbau der Justiz auf die Straße gegangen. Allein in Tel-Aviv beteiligten sich Medienberichten zufolge zwischen 50.000 und 75.000 Menschen an den Protesten, in Haifa waren es 10.000 Teilnehmer. In Jerusalem protestieren 4000 Menschen vor Netanjahus Residenz. Erstmals demonstrierten auch Dutzende Bewohner einer israelischen Siedlung im besetzten West-Jordanland.
Die Proteste richten sich vor allem gegen die umstrittene Justizreform von Netajnahus rechts-religiöser Koalition. Diese würde es dem Parlament unter anderem ermöglichen, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit zu widerrufen.
Für Montag ist eine erste Lesung im Parlament in Jerusalem vorgesehen. Führende Vertreter der Protestbewegung haben für denselben Tag zu Streiks aufgerufen.
In Tel Aviv gedachten die Demonstranten mit einer Schweigeminute der Opfer des Anschlags vom Vortag auf eine Bushaltestelle in Ost-Jerusalem, dem nach jüngsten Angaben drei Menschen zum Opfer gefallen waren, darunter zwei Brüder im Alter von sechs und acht Jahren. Der mutmaßliche Attentäter, ein 31-jähriger Palästinenser aus einem palästinensischen Viertel des von Israel annektieren Ostteils von Jerusalem, wurde nach Angaben der Polizei noch am Tatort getötet.
Die Gewalt zwischen Palästinensern und Israels ging auch am Samstag weiter. Bei Zusammenstößen zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern im Westjordanland wurde übereinstimmenden Angaben zufolge ein Palästinenser getötet. Eine Kugel aus der Waffe eines Siedlers habe den 27-Jährigen am Kopf getroffen, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die israelische Armee bestätigte die Zusammenstöße in der Nähe des Dorfes Karawat Bani Hassan.
Seit Beginn des Jahres wurden damit bereits mindestens 44 Palästinenser, darunter auch Militante und Angreifer, sowie neun israelische Zivilisten und eine Ukrainerin getötet.
Laut dem israelischen Militär konnte erneut eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete abgefangen werden. Wer hinter dem Angriff stand, war zunächst unbekannt.
K. Berger--BTZ
