Berliner Tageszeitung - Länder und Kommunen fordern vor Flüchtlingsgipfel Aufstockung der Bundeshilfen

Der bayerische Innenminister Herrmann sagte den RND-Zeitungen vom Samstag: "Der Bund muss sich mit seiner finanziellen Zusage nochmals deutlich nach oben bewegen." Er halte die Größenordnung von acht Milliarden Euro, die er bereits beim jüngsten Kommunalgipfel von Faeser gefordert habe, weiterhin für angemessen.

Die Kosten allein für Asyl und Integration in Bayern belaufen sich laut Herrmann sowohl 2022 als auch 2023 auf rund 1,5 Milliarden Euro. Hier seien die zusätzlichen Kosten für Schulunterricht, Kinderbetreuung, pflegebedürftige Menschen und anderes noch gar nicht eingerechnet. Der Anteil der vom Bund zugesagten Beteiligung umfasse für Bayern aber nur knapp ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Eine "Verdreifachung der Bundesbeteiligung" wäre gerechtfertigt, sagte der CSU-Politiker.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte dem "Handelsblatt" vom Samstag, die bisher gewährte Unterstützung für ukrainische und andere Flüchtlinge ändere nichts daran, "dass der erhebliche Aufwand der Städte und Gemeinden derzeit nicht durch Bund und Länder abgedeckt wird". Besonders hart getroffen seien viele bereits ohnehin hochverschuldete Kommunen.

Landsberg verwies darauf, dass die Asylanträge weiter stiegen und auch die angekündigte Offensive Russlands in der Ukraine zusätzliche Fluchtbewegungen auslösen könne. Städte und Gemeinden erwarteten daher eine "dauerhafte" Finanzierung von Bund und Ländern sowie Klarheit darüber, welche Mittel auch für das Jahr 2024 bereitgestellt würden.

Die nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) sagte dem "Handelsblatt": "Für die Unterbringungen und Versorgungen brauchen Kommunen und Länder mehr Unterstützung durch den Bund." Die Bundesregierung müsse sich "strukturell und dauerhaft an den Kosten für Unterbringung und Integration beteiligen", forderte Paul. Allein könnten Länder und Kommunen die aktuelle Herausforderung nicht schultern.

Lindner verwies im "Handelsblatt" auf bereits erfolgte Entlastungen für die Länder etwa dadurch, dass Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld und nicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. "Wir haben zudem trotz der im vergangenen Jahr noch geringen Zahl an Geflüchteten hohe zusätzliche Mittel für die Länder zur Weitergabe an die Kommunen bereitgestellt, ebenso Bundes-Liegenschaften als Unterkünfte." Der Finanzminister betonte, die Länder hätten inzwischen eine "wesentlich bessere Einnahmenentwicklung als der Bund".

Das "Handelsblatt" zitierte einen Sprecher von Faesers Bundesinnenministerium mit den Worten: "Der Bund darf hier keine Aufgaben finanzieren, für die er nach dem Grundgesetz über keine Verwaltungskompetenz verfügt." Außerdem habe der Bund Länder und Kommunen bereits "in erheblichem Umfang durch zusätzliche Umsatzsteuermittel finanziell entlastet, um die zusätzlichen Belastungen abzufedern".

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte der Zeitung: "Wir als Land unterstützen unsere Kommunen bereits massiv." Von dem Flüchtlingsgipfel solle das Signal ausgehen, "dass auch der Bund der aktuellen Situation gerecht wird", forderte er.

D. O'Sullivan--BTZ