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Unionsfraktion fordert Bundeswehr-Abzug aus Mali noch in diesem Jahr
Die Unionsfraktion fordert einen Bundeswehr-Abzug aus Mali vor dem Jahreswechsel und damit mehrere Monate früher als bisher geplant. Ein Antrag der Fraktion fordert bereits im Titel, den Einsatz "rasch aber geordnet in diesem Jahr" zu beenden. Die Bundesregierung will die Mission eigentlich noch länger laufen lassen. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), warnte am Mittwoch vor einem überstürzten Abzug.
Der Antrag der Unionsfraktion ist noch nicht veröffentlicht, der Titel ist aber schon bekannt: "Den Minusma-Einsatz rasch aber geordnet in diesem Jahr beenden - unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen". Er steht am Freitagnachmittag auf der Tagesordnung des Bundestags.
Wie die "Welt" am Mittwoch berichtete, heißt es in dem Papier, der alleinige Maßstab für jedes militärische Engagement der Bundeswehr im Ausland sei, "dass die vom Deutschen Bundestag in den Einsatz entsandten Soldaten ihren politischen und militärischen Auftrag auch erfüllen können". Dies aber sei in Mali nicht mehr der Fall.
"Der Auftrag der Bundeswehr in der Mission Minusma ist seit Monaten nicht mehr sachgerecht, teilweise gänzlich nicht ausführbar und damit im Lichte der Auftragszielsetzung weitgehend wirkungslos", erklärt die Unionsfraktion demnach. Sie verweist laut der Zeitung unter anderem auf die Verweigerung von Genehmigungen zum Einsatz von Aufklärungsdrohnen und die regelmäßige Behinderung und Verzögerung von Transportflügen durch die in Mali regierende Militärjunta.
Die Bundesregierung hatte im November die Beendigung des seit rund zehn Jahren laufenden Einsatzes für Mai 2024 beschlossen. Ende Januar sagte allerdings Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der "Süddeutschen Zeitung": "Bis Mai 2024 in Mali bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn."
Das derzeitige Mandat läuft nur bis 31. Mai dieses Jahres und müsste für die Pläne der Bundesregierung noch einmal vom Bundestag verlängert werden. Eine Entscheidung über das Bundeswehr-Mandat werde im Mai fallen, sagte Pistorius dazu der "SZ". Vorher werde er nach Mali fliegen, "um mir alles anzuschauen".
In dem afrikanischen Land sind noch etwa 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr im Rahmen der UN-Stabilisierungsmission Minusma eingesetzt. Der Einsatz dient dem Schutz der Zivilbevölkerung. Er gilt als der momentan gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Die Wehrbeauftragte Högl warnte vor überstürztem Handeln. "Wir sollten uns Zeit für einen geordneten Rückzug nehmen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". Sie teile zwar die Einschätzung von Pistorius, dass der Mali-Einsatz unter den aktuellen Bedingungen keinen Sinn mehr ergebe. "Es ist aber auch richtig, jetzt nicht holterdiepolter abzuziehen."
"Die Bundeswehr braucht ungefähr ein Jahr" führte Högl aus. "Die Verantwortlichen vor Ort haben sich vorgenommen, im Frühjahr mit dem Rückzug zu beginnen, so wie die Regierung es vorgeschlagen hat. Dann ist Deutschland pünktlich im Mai 2024 raus." Gleichzeitig werde aber überlegt, "ob man einzelne Fähigkeiten schon deutlich früher rauszieht", fügte sie hinzu. "Für den Fall, dass die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gefährdet ist, beinhaltet das Mandat eine Klausel für einen früheren Rückzug."
B. Semjonow--BTZ
