Berliner Tageszeitung - Ampel-Koalition will Geflüchteten Jobaufnahme und Familiennachzug erleichtern

Die Koalition hatte im vergangenen Jahr bereits viele Regelungen im Bereich der Migration reformiert. Zum 31. Dezember trat insbesondere das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft, dass es langjährig Geduldeten erleichtert, ein Bleiberecht in Deutschland zu bekommen. Weiteres Ziel des Migrationspakets I war eine konsequentere Abschiebepraxis gegen Straftäter und Gefährder. Dazu wurde beschlossen, die Ausweisung und die Anordnung von Abschiebehaft zu erleichtern.

Das geplante Migrationspaket II bezeichnete SPD-Fraktionsvize Wiese in der "Welt" als "Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz". Ein wichtiger Punkt würden "Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang sein", sagte er. "Denn auch in absehbarer Zeit werden uns in Deutschland Fachkräfte fehlen."

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte in Berlin, die Migration müsse stärker am Arbeitsmarkt orientiert werden. Die Gespräche in der Koalition dazu liefen "sehr produktiv".

Die Grünen-Politikerin Filiz Polat sagte der "Welt", die "integrationsfeindliche Praxis der Arbeitsverbote für Geflüchtete" wolle die Koalition abschaffen und außerdem "weitere Maßnahmen für einen Spurwechsel in den Arbeitsmarkt auf den Weg" bringen. Geflüchtete sollen auch "nicht mehr verpflichtet werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, wenn sie bei Verwandten unterkommen könnten".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde das Gesetzespaket "nun zügig auf den Weg bringen", sagte Polat. Ein Sprecher des Ministeriums teilte der "Welt" allerdings mit, "zu Zeitplänen und Detailkonzepten" derzeit noch keine Aussage treffen zu können.

Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, noch geltende Arbeitsverbote für Asylbewerber abzuschaffen. Außerdem soll der Familiennachzug ausgeweitet werden - etwa für subsidiär Schutzberechtigte, die ihre Kernfamilie bislang nur sehr eingeschränkt nachholen können. Weiter heißt es in dem Dokument: "Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern."

Hier sieht insbesondere die FDP weiterhin Handlungsbedarf. Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae forderte Faeser auf, Rückführungen zu forcieren. "Natürlich bleibt das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge unantastbar", sagte er der "Welt". "Um die Kommunen zu entlasten, müssen wir aber dafür sorgen, dass Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, unser Land schnell wieder verlassen."

Als Konsequenz aus der Messerattacke von Brokstedt will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Hürden für die Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern senken. Er appellierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an die Länder, "den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Ausländerbehörden zu verbessern". Abschiebungen dürften nicht an fehlenden Informationen scheitern.

Im Fall von Brokstedt scheine der Informationsaustausch zwischen den Behörden nicht funktioniert zu haben, kritisierte der Justizminister. Sollten Asylbewerber in Untersuchungshaft kommen, müssten die Ausländerbehörden konkret über die Inhaftierung wie auch über die Haftentlassung informiert werden, forderte Buschmann. Er habe den Ländern den Vorschlag unterbreitet, die entsprechende Verwaltungsvorschrift - die sogenannte Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen – zu ändern.

D. Fjodorow--BTZ