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Hessen: Bund muss Verkauf von Flughafen Hahn an russischen Investor verhindern / Foto: © AFP
Hessen: Bund muss Verkauf von Flughafen Hahn an russischen Investor verhindern
Die Landesregierung von Hessen fordert von der Bundesregierung, den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn an einen russischen Investor zu unterbinden. Hessen sehe dieses Geschäft "äußerst kritisch", erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums in Wiesbaden am Dienstag. "Wir bitten die Bundesregierung, die gemäß des Außenwirtschaftsgesetzes mit der Prüfung des Vorgangs betraut ist, all ihre Möglichkeiten auszuloten, diesen Verkauf zu verhindern."
Landesfinanzminister Michael Boddenberg (CDU) habe ein entsprechendes Schreiben an den Kanzleramtschef und den Bundeswirtschaftsminister gerichtet. "Auch der Insolvenzverwalter wurde vor der heute anstehenden Gläubigerversammlung über die Bedenken des Landes informiert", erklärte der Sprecher.
Medienberichten zufolge ist der russische Pharma-Milliardär Viktor Charitonin, der auch Miteigentümer der Rennstrecke Nürburgring ist, einer von zwei Investoren, mit denen der insolvente Hunsrück-Flughafen vorläufige Kaufverträge abgeschlossen hat. Wie der Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner mitteilte, soll nur einer der beiden Kaufverträge vollzogen werden. Am Dienstag beraten die Gläubiger von vier Töchtern der Flughafengesellschaft darüber.
Wie unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, hat Charitonin gute Chancen, weil er das höhere Gebot abgegeben haben soll. Der Milliardär soll gute Verbindungen zur russischen Regierung unterhalten, steht aber nicht auf der EU-Sanktionsliste wegen des Angriffskrieges in der Ukraine. Bei dem zweiten Kaufinteressenten handelt es sich laut Berichten um den Immobilienentwickler WR Holding.
Auf die Frage, ob der mögliche Verkauf des Flughafens Gegenstand eines Investitionsprüfverfahrens durch den Bund sei, hatte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag gesagt, er könne dies "weder bestätigen noch dementieren". Auch ob der Flughafen als kritische Infrastruktur eingeschätzt werde, könne er nicht sagen. Die Entscheidung darüber wäre Ergebnis "einer ziemlich komplizierten Prüfung".
Der Flughafen Hahn liegt in Rheinland-Pfalz zwischen Mainz und Trier auf dem Gelände eines ehemaligen US-Militärstützpunkts. Das Land Rheinland-Pfalz hatte seine Mehrheitsanteile an dem Flughafen 2017 an die chinesische HNA Airport Group verkauft. Das Bundesland Hessen hält weiterhin Minderheitsanteile von 17,5 Prozent.
Im Zuge der Corona-Pandemie rutschte die Flughafengesellschaft Ende 2021 in die Zahlungsunfähigkeit. Das Insolvenzverfahren wurde im Februar 2022 eröffnet und Plathner zum Insolvenzverwalter bestellt. Bei dem Verfahren habe das Land Hessen "keine nennenswerten Mitwirkungsrechte, da es kein Gläubiger ist", erklärte der Sprecher in Wiesbaden.
D. Meier--BTZ
