Berliner Tageszeitung - Streiks und Rentenproteste legen zum dritten Mal Teile Frankreichs lahm

Beschäftigte des Energieunternehmens EDF drosselten in der Nacht zum Dienstag aus Protest die Stromproduktion um 4500 Megawatt, was in etwa der Produktion von vier Atomkraftwerken entspricht. Zu Stromausfällen kam es jedoch nicht. An mehreren Gymnasien und Universitäten beteiligten sich auch junge Menschen an der Protestbewegung.

Im gesamten Land waren wie an den beiden ersten Protesttagen mehr als 200 Demonstrationen angemeldet. Sicherheitskräfte rechneten mit etwa einer Million Menschen auf den Straßen. Landesweit waren 11.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, davon 4000 in Paris, wo sich häufig Randalierer unter die Demonstranten mischen.

"Man kann nicht dauerhaft gegen sein eigenes Land regieren", sagte der Chef der sozialistischen Partei PS, Olivier Faure, dem Sender LCI. Er verwies darauf, dass 93 Prozent der Berufstätigen die Reform ablehne. "Wenn ein Gesetzentwurf auf so starke Ablehnung stößt (...), dann gibt es ein Problem mit der Demokratie", erklärte er.

Gewerkschaftsführer Philippe Martinez kritisierte die Haltung von Präsident Emmanuel Macron: "Er will mit seinem großen Ego zeigen, dass er die Reform durchsetzen kann, ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung", sagte Martinez dem Sender RTL.

Am Vortag hatte die Debatte in der Nationalversammlung in aufgeheizter Stimmung begonnen. Arbeitsminister Olivier Dussopt hatte die Reform als notwendig für das "Überleben des Rentensystems" bezeichnet. Er zeigte sich zugleich offen für Verbesserungen.

Die Reform umfasst auch eine Anhebung der Mindestrente auf 1200 Euro. Zudem soll die Beschäftigung von Senioren gefördert werden. Bei den ersten beiden Protesttagen im Januar waren jeweils mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen.

A. Walsh--BTZ