Berliner Tageszeitung - Westen kritisiert im Atomstreit jüngsten Verstoß Teherans gegen Vereinbarungen

Die IAEA hatte vor einigen Tagen in einem Bericht angegeben, dass der Iran in der Anlage Fordo 180 Kilometer südlich von Teheran die Konfiguration einiger Zentrifugen deutlich verändert habe. Das habe die IAEA bei einer unangekündigten Inspektion in Fordo bemerkt. Die Atomenergiebehörde sei von diesen Veränderungen nicht vorab informiert worden, dies wäre aber nach den internationalen Abmachungen nötig gewesen. Die betroffenen Zentrifugen können auf bis zu 60 Prozent angereichertes Uran produzieren.

Teheran müsse "alle Sicherheitsüberwachungen akzeptieren, welche die IAEA angesichts der iranischen Produktion von so hoch angereichertem Uran für nötig hält", forderten nun Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA in einer gemeinsamen Erklärung. Zugleich betonten sie erneut, dass es für die Anreicherung von Uran in einem solchen Maße "keine glaubhafte zivile Begründung" gebe.

In dem derzeit auf Eis liegenden Internationalen Atomabkommen mit dem Iran war 2015 für die Urananreicherung ein Schwellenwert von 3,67 Prozent vereinbart worden. Zum Bau von Atombomben ist auf rund 90 Prozent angereichertes Uran notwendig.

Iran hatte später angegeben, ein IAEA-Inspekteur habe die Veränderungen in Fordo "versehentlich" gemeldet und das Land habe den Vorfall mit der IAEA bereits geklärt. "Aber wieder einmal hat der Generaldirektor das Thema an die Medien weitergegeben", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna den Leiter der iranischen Atombehörde, Mohammed Eslami. Er sprach von einem "unprofessionellen und inakzeptablen" Verhalten.

"Wir hoffen, dass diese Praxis nicht anhalten wird (...)", sagte Eslami demnach weiter. Es sei "nicht akzeptabel" für den Ruf Grossis und die Agentur.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA hatten die Antwort Irans auf den Bericht als unzulänglich zurückgewiesen: "Iranische Behauptungen, diese Aktion sei irrtümlich durchgeführt worden, sind unzureichend", hieß es. "Wir beurteilen das iranische Vorgehen auf der Grundlage der unparteiischen und objektiven Berichte der IAEA, nicht auf der Grundlage der angeblichen Absichten des Iran."

Grossi hatte im Januar vor dem EU-Parlament angegeben, im Februar für Gespräche nach Teheran reisen zu wollen. Der Besuch sollte darauf abzielen, den Iran wieder zu einer Zusammenarbeit hinsichtlich dessen Atomprogramms zu bringen.

Die im April 2021 aufgenommenen Verhandlungen über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran stecken seit Monaten fest. Die 2015 beschlossene Vereinbarung sollte das iranische Nuklearprogramm begrenzen und sicherstellen, dass das Land keine Atomwaffen baut. Ausgehandelt hatten es die USA, China, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Iran.

Unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump stiegen die USA aber 2018 einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten neue Sanktionen gegen Teheran. Daraufhin zog sich auch der Iran schrittweise aus seinen Verpflichtungen zurück und schränkte die Inspektionen seiner Anlagen durch die IAEA ein.

Im vergangenen Jahr hatte die IAEA dem Iran mangelnde Kooperation bei der Kontrolle seiner Atomanlagen vorgeworfen - dabei geht es um Spuren von angereichertem Uran, die an drei nicht gemeldeten Standorten im Land gefunden wurden. Als Reaktion auf die Vorwürfe hatte Teheran "Vergeltungsmaßnahmen" gegen die IAEA angekündigt.

F. Burkhard--BTZ