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Steuerzahlerbund fordert Fraktionen zu Kompromiss beim Wahlrecht auf
Der Bund der Steuerzahler hat die Bundestagsfraktionen zu einem Kompromiss bei der Verkleinerung des Parlaments aufgefordert. "Ziel muss sein, die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken", sagte Präsident Reiner Holznagel den RND-Zeitungen vom Freitag. "Das bedeutet, ein Wahlrecht mit breiter parlamentarischer Mehrheit zu beschließen, das verfassungsfest ist und nicht vor dem Bundesverfassungsgericht landet." Der Bundestag berät am Freitag erstmals über den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform.
Er fordere "alle Fraktionen dazu auf, an einem Strang zu ziehen und das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt mit 736 Abgeordneten deutlich zu reduzieren", sagte Holznagel. Er forderte eine Obergrenze für die Anzahl der Mandate. "Das komplizierte Wahlrecht mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten muss durch eine feste Mandats-Obergrenze wieder berechenbar werden, damit der Wähler bereits bei seiner Stimmabgabe weiß, wie groß der Bundestag nach der Wahl sein wird."
Ziel des Gesetzentwurfs der Ampel-Fraktionen ist es, die Zahl der Abgeordneten im Parlament auf die im Grundgesetz genannte Regelgröße von 598 zu begrenzen. Dafür sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden. Die Union lehnt den Vorschlag ab, weil er dazu führen kann, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen.
Für die erste Lesung im Bundestag liegt von der Union ein eigener Antrag vor. Zwei weitere Anträge kommen von der Linken, die AfD hat einen Gesetzentwurf eingebracht.
N. Nilsson--BTZ
