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Koalitionspolitiker fordern zügige Entscheidung über Leopard-Lieferung an Kiew / Foto: © AFP/Archiv
Koalitionspolitiker fordern zügige Entscheidung über Leopard-Lieferung an Kiew
In der Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard an die Ukraine dringen Politiker der Ampel-Koalition auf eine zügige Entscheidung. "Ich fände es wichtig, dass man sich jetzt alsbald darauf verständigt, wie die Partner mit der Frage Kampfpanzer umgehen", sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth im Deutschlandfunk. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Funke Mediengruppe, Deutschland müsse "endlich die Exportgenehmigung" für den Leopard erteilen.
Die Ukraine fordert schon seit längerem die Lieferung von Leopard-Panzern. Die Debatte nahm in dieser Woche Fahrt auf, weil der polnische Präsident Andrzej Duda erklärte, sein Land sei im Rahmen einer internationalen Koalition dazu bereit. Dafür wäre allerdings eine Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig. Mehrere Koalitionspolitiker ließen außerdem Sympathie dafür erkennen, dass Deutschland sich an der von Duda angeregten Liefer-Koalition beteiligt.
Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidungen in dieser Sache getroffen. Eine formale Exportanfrage von Polen liegt ihr nach eigenen Angaben bisher nicht vor.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Roth, sagte am Freitag im Deutschlandfunk, er habe "jedenfalls aus der Bundesregierung kein Nein herausgehört. Ich sehe keine roten Linien, was Waffensysteme anbelangt." International gebe es aktuell in der Kampfpanzer-Frage "große Bewegung".
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte im Radiosender Bayern 2, es liefen derzeit Abstimmungen "innerhalb der Bundesregierung und innerhalb der Verbündeten". Es werde "sehr zeitnah zu einer Entscheidung kommen", versicherte Wiese. Allerdings dürfe eine solche Entscheidung auch "nicht aus dem Bauch" heraus getroffen werden.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), ist überzeugt, dass Leopard-Panzer der Ukraine "entscheidend helfen" könnten. Bei der Unterstützung Kiews sei es richtig, "alles einzubringen, was wir können", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag.
Strack-Zimmermann lobte den polnischen Vorschlag, den "Leopard 2 innerhalb kürzester Zeit in einer gesamteuropäischen Initiative in die Ukraine zu verlegen". Deutschland müsse dies genehmigen, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Funke-Zeitungen. "Der Kanzler sollte angesichts des Dramas in der Ukraine über seinen Schatten springen", forderte sie.
Zurückhaltender blieb SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "Offensichtlich haben wir in Deutschland die Besonderheit, uns nur auf ein Gerät zu beziehen, nämlich den Leopard", sagte er in Berlin. "Das wundert mich etwas." Mützenich argumentierte, die bereits erfolgten Waffenlieferungen Deutschlands, die keine Kampfpanzer umfassten, hätten "mit dazu beigetragen, der russischen Offensivkraft auch diese Offensivkraft zu nehmen".
Kritik, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Angelegenheit zu zögerlich agiere, wies Mützenich zurück. Er nehme Scholz "nie als zögerlich wahr". Der Kanzler sei "besonnen, er wägt ab".
Für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine sprach sich am Freitag erneut auch die Unionsfraktion aus. Aus seiner Sicht sei dies ohnehin nur noch eine Frage des "wann", sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) den Sendern RTL und ntv. "Deutschland muss bei der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine führend sein", forderte er mehr Engagement der Bundesregierung.
"Deutschland muss jetzt bei Panzerlieferungen für die Ukraine sicherheitspolitisch Stellung beziehen", sagte auch CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte den Funke-Zeitungen. "Wir dürfen nicht immer bei jedem Panzer neu diskutieren."
P. O'Kelly--BTZ
