Berliner Tageszeitung - US-Parlamentarier fordern Entzug von Bolsonaros US-Visum

Hunderte Bolsonaro-Anhänger waren am Sonntag in der Hauptstadt Brasília in das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und den Sitz des Obersten Gerichts eingedrungen und hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Dabei entlud sich ihr Zorn über den Wahlsieg des linksgerichteten Luiz Inácio Lula da Silva, der sich in einer Stichwahl knapp gegen den rechtsradikalen Bolsonaro durchgesetzt hatte und seit Jahresbeginn im Amt ist.

Entgegen der Tradition hatte Bolsonaro an der Amtseinsetzung seines Nachfolgers nicht teilgenommen, sondern war stattdessen in den US-Bundesstaat Florida geflogen. Von dem Angriff auf den Präsidentenpalast distanzierte sich Bolsonaro später. Gleichzeitig wies er jede Verantwortung dafür zurück.

Die US-Demokraten forderten die Regierung in Washington auch auf zu prüfen, ob Bolsonaro legal in die USA eingereist sei. Der rechtsradikale Politiker habe möglicherweise ein Visum für offizielle Besucher genutzt, obwohl er nicht mehr Präsident seines Landes sei. Die Parlamentarier riefen überdies das Justizministerium auf, jeden in den USA, der "die gewaltsamen Verbrechen vom 8. Januar" in Brasília womöglich finanziert habe, zur Rechenschaft zu ziehen.

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch betont, die USA stünden auf der Seite von "Brasiliens Demokratie und ihrer Institutionen". Auf Bolsonaros Aufenthalt in Florida angesprochen, sagte er, Stellungnahmen zum Visa-Status einzelner Privatpersonen seien nicht angemessen. Bislang hätten die USA keine Bitte aus Brasilien erreicht, Bolsonaro in seine Heimat zurückzuschicken. Wenn solche Anfragen eingingen, würden sie aber "rasch" bearbeitet.

A. Lefebvre--BTZ