Berliner Tageszeitung - Räumung durch Polizei in Lützerath ermöglicht erste Abrisse und Baumfällungen

In den sozialen Netzwerken geteilte Videos zeigten bereits Baumfällarbeiten und Abrissarbeiten durch Baufahrzeuge. Bei ihrem Einsatz stieß die Polizei indes weiter auf Widerstand. Teilweise waren Aktivisten laut dem Sprecher festgekettet. Beamte wurden demnach auch weiter etwa mit Pyrotechnik und Farbbeuteln beworfen.

Die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Grüne) verurteilte Ausschreitungen gegen Beamte. "Polizistinnen und Polizisten dürfen nicht Projektionsfläche für Wut und Unzufriedenheit der Demonstranten sein", sagte sie dem "Handelsblatt".

Im Zusammenhang mit der Räumung prüfte die Polizei zudem Informationen über eine angebliche Tunnelanlage unter dem Gelände. Die Beamten hätten davon "Kenntnis", erklärte die Polizei. "Die Richtigkeit dieser Informationen wird derzeit von uns geprüft."

Im nur wenige Kilometer von Lützerath entfernten Erkelenzer Ortsteil Kreyenberg protestierten am Donnerstag mehrere hundert Demonstranten gegen die Räumung der Ortschaft. Teile des Protestzugs entfernten sich im Verlauf der Demonstration von der vereinbarten Strecke, wie ein Polizeisprecher mitteilte.

Demonstranten liefen demnach in Richtung der nahen Tagebaukante. Der Energiekonzern RWE warnte auf Twitter vor Betreten des Geländes. "Es kann dort jederzeit zu Abbrüchen und Rutschungen kommen", hieß es.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Futures, die ebenfalls vor Ort war, kritisierte den in der Nacht bei Dunkelheit fortgesetzten Einsatz der Polizei. "Das ist hochgradig gefährlich", sagte sie im Fernsehsender Phoenix. Aktivisten könnten ihren Grundbedürfnissen nicht mehr nachgehen und litten unter Schlafentzug.

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer (Grüne), der sich nach eigenen Angaben seit Jahrzehnten gegen Braunkohleabbau engagiert, zog eine gemischte Zwischenbilanz. "Das ist eine schwierige Zeit, der Umweltminister schläft schlecht im Moment, weil mir das wehtut", sagte er im Westdeutschen Rundfunk. Die Kohle unter Lützerath werde aber benötigt - "damit wir wirklich eine Versorgungssicherheit haben".

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warb um Verständnis für die vorgesehene Abbaggerung der Kohle unter Lützerath. Die vorübergehende höhere Kohleverstromung sei "leider" aus Gründen der Energiesicherheit notwendig, sagte er. Insgesamt spare die Entscheidung zum rheinischen Revier jedoch "objektiv CO2-Emissionen".

Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sprach sich indes für ein Räumungsmoratorium aus. "Auch RWE wäre diesbezüglich gut beraten", sagte er dem "Handelsblatt". Nach wissenschaftlichen Gutachten sei ein Abbau der Braunkohle für die Versorgungssicherheit nicht nötig.

Über den Einsatz der Polizei äußerte sich der Aachener Polizeichef Dirk Weinspach nach dem ersten Räumungstag positiv. "Die Räumungen in der Ortslage Lützerath gehen jetzt planmäßig voran", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Die Polizei rücke "Schritt für Schritt" gegen einzelne Baumhäuser und Gebäude vor.

Zudem bereite sich die Polizei auf eine am Samstag geplante Großdemonstration bei Lützerath vor. Dazu stünden die Behörden in "intensiven Kooperationsgesprächen" mit den Organisatoren, sagte Weinspach. An der Demonstration sind unter anderem die Initiativen Alle Dörfer bleiben, Fridays for Future, der BUND und das Kampagnennetzwerk Campact beteiligt.

Zu der Demonstration werden mindestens 6000 Teilnehmer erwartet. An den Protesten wollen auch die Klimaaktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer teilnehmen.

P. Rasmussen--BTZ