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Biden kündigt Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Einwanderung an / Foto: © AFP
Biden kündigt Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Einwanderung an
US-Präsident Joe Biden hat neue Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung angekündigt. Er warnte Migranten aus Mittelamerika am Donnerstag davor, sich ohne gültige Papiere auf den Weg zur US-Grenze zu machen. "Tauchen Sie nicht einfach an der Grenze auf", sagte der US-Präsident in einer Rede im Weißen Haus. Andererseits stellte Biden Pläne vor, jährlich zehntausenden Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela eine legale Einwanderung zu ermöglichen.
Migranten, die auf dem Landweg unerlaubt in die USA gelangen wollen, sollen nach Bidens Aussage künftig konsequent abgeschoben werden. Zwar ist es aufgrund der politischen Lage oder aus Sicherheitsgründen schwierig, Migranten in ihre jeweiligen Heimatländer zurückzuschicken. Mexiko hat sich aber bereiterklärt, 30.000 von ihnen pro Monat aufzunehmen.
Zugleich will die US-Regierung mehr Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela die Einreise in die Vereinigten Staaten ermöglichen. Biden sagte, es solle monatlich 30.000 Migranten aus den vier Ländern unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden, in die USA zu kommen. Dazu müssen sie in ihrer Heimat einen entsprechenden Antrag stellen und sich einer Überprüfung unterziehen.
Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist in den USA ein politisch höchst aufgeladenes Thema. Die oppositionellen Republikaner werfen Biden vor, einen zu laxen Kurs zu fahren. Andere finden seine Politik immer noch zu hart. Mit seinen Ankündigungen vom Donnerstag versucht Biden offenbar, auf Kritiker auf beiden Seiten des politischen Spektrums einzugehen.
Am Sonntag plant Biden, erstmals seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren die US-mexikanische Grenze besuchen. Geplant ist eine Visite in El Paso im US-Bundesstaat Texas. Am Montag reist der Präsident dann zu einem Nordamerikagipfel nach Mexiko-Stadt, an dem auch seine Amtskollegen aus Mexiko und Kanada teilnehmen werden.
An der südlichen US-Grenze waren alleine im November 230.000 Menschen festgenommen worden. Hunderte Menschen sterben jährlich bei dem Versuch, auf der Route über Mittelamerika in die USA zu gelangen.
Am Donnerstag wurde nahe der US-kanadischen Grenze die Leiche eines Mannes entdeckt, bei dem es sich laut Medienberichten um einen Migranten handeln soll. Der Tote sei in einem Wald nahe dem Grenzübergang Roxham Road zwischen dem US-Bundesstaat New York und der kanadischen Provinz Québec gefunden worden, teilte die kanadische Polizei mit. In den vergangenen Jahren versuchten zehntausende Migranten ohne gültige Papiere aus den USA kommend nach Kanada zu gelangen. Die meisten von ihnen werden festgenommen. Todesfälle an der Nordgrenze der Vereinigten Staaten sind jedoch selten.
A. Bogdanow--BTZ
