Berliner Tageszeitung - Neuer US-Kongress zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen

Nach den Zwischenwahlen vom 8. November hat sich die parlamentarische Landschaft verändert. Die neue Mehrheit der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus dürfte US-Präsident Joe Biden das Regieren erheblich erschweren, denn sie können alle Reformvorhaben blockieren.

Bei den sogenannten Midterms entrissen die Republikaner den Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus. Das Ergebnis fiel aber deutlich knapper aus als erwartet: Die Konservativen stellen künftig eine Mehrheit von 222 der 435 Abgeordneten, die Demokraten gewannen 213 Sitze. Im Senat konnten die Demokraten ihre hauchdünne Mehrheit dagegen verteidigen und sogar leicht ausbauen: Sie stellen künftig 51 der 100 Senatoren.

Trotz der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse war der von den Demokraten kontrollierte Kongress 2021-23 einer der produktivsten in der modernen US-Geschichte. Er verabschiedete unter anderem Gesetze zur Infrastruktur, Waffenkontrolle und Klimakrise - viele davonparteiübergreifend. Politisch bedeutende Reformen, etwa des Abtreibungs- oder Waffenrechts, dürften im neuen Kongress nun kaum noch Chancen haben.

Durch die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus wird auch das Lager gestärkt, das die US-Unterstützung für die Ukraine kritisch sieht. Das weitere Engagement der USA für die Ukraine könnte von den Machtverhältnissen innerhalb der Republikaner abhängen.

Mit der Kontrolle über das Repräsentantenhaus können die Republikaner auch zahlreiche parlamentarische Untersuchungen gegen Biden und dessen Regierung einleiten - eine scharfe politische Waffe. Themen werden unter anderem der chaotische Abzug aus Afghanistan, die Lage an der Grenze zu Mexiko und eine angebliche politische Instrumentalisierung des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI sein.

N. Lebedew--BTZ