Berliner Tageszeitung - Ein Jahr Lobbyregister: Finanzbranche übt den größten Einfluss aus

Der mit Abstand größte Einzelakteur ist dabei der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der die Interessen von Versicherungsunternehmen vertritt. Mehr als 15 Millionen Euro lässt sich der Verband seine Lobbyarbeit allein auf Bundesebene kosten, wie die Auswertung ergab. Zwischen 141 und 150 Lobbyisten arbeiten demnach allein im Bund für den GDV. Das sind drei Lobbyistinnen für jedes Mitglied des Finanzausschusses im Bundestag. Landes- und EU-Politik sind von den Angaben im Lobbyregister nicht erfasst.

Gestaffelt nach Mitarbeiterstärke folgen der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (91 bis 100 Mitarbeiter), der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (71 bis 80 Mitarbeiter) und der Bundesverband Deutscher Banken (61 bis 70 Mitarbeiter).

"Betrachtet man die Top 5 der Akteure mit den meisten Lobbyistinnen, ergibt sich eine Gesamtsumme von 395 Beschäftigten, die dafür zuständig sind, Einfluss auf die Politik auszuüben", erklärte Finanzwende. Die Finanzbranche "stellt die Lobbys anderer Branchen in den Schatten, ist der Zivilgesellschaft zahlenmäßig klar überlegen und kann auf umfangreiche Netzwerke zurückgreifen".

Von der 100 registrierten größten Lobbyisten lassen sich elf der Finanzbranche zurechnen. Es folgen die Bereiche Energie (neun), Verkehr (sieben), Elektro (sechs) und Automobil (ebenfalls sechs).

Daniel Mittler, Geschäftsführer der Bürgerbewegung Finanzwende, begrüßte die Einführung des Lobbyregisters, verlangte zugleich aber Nachbesserungen. "Gerade die Finanzlobby profitiert erheblich davon, dass sie ihren Einfluss im Verborgenen ausübt", erklärte Mittler.

Alle Lobbyisten sollten künftig genau angeben müssen, für wen sie arbeiten, forderte er. Noch immer verschleierten zu viele Lobby-Akteure, was sie tun. Eine Prüfinstanz solle außerdem die Einhaltung dieser Regeln kontrollieren – und notfalls hohe Bußgelder verhängen.

Lobbyisten werden bezahlt, um Einfluss auf Politik und Gesetzgebungsvorhaben zu nehmen. Das Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung wurde zum Jahreswechsel 2021/2022 eingeführt, nach einer zweimonatigen Übergangsfrist traten alle Bestimmungen in Kraft. Lobbyisten von Unternehmen, Verbänden, Organisationen und Vereinen drohen nun Bußgelder von bis zu 50.000 Euro, wenn sie nicht registriert sind.

In das öffentliche Verzeichnis müssen sich Interessenvertreterinnen und -vertreter eintragen lassen, wenn ihre Vertretung "regelmäßig" betrieben wird, "auf Dauer angelegt" ist, "geschäftsmäßig für Dritte betrieben" wird oder wenn innerhalb der vorangegangenen drei Monate mehr als 50 unterschiedliche Interessenvertretungskontakte aufgenommen wurden, wie es in dem Gesetz heißt.

Es müssen neben Namen und Anschrift unter anderem eine Beschreibung der Tätigkeit und Angaben zu den Auftraggebern enthalten sein. Außerdem müssen die Unternehmen Angaben zu den jährlichen Lobbyausgaben machen sowie zu Zuwendungen und Spenden oberhalb von 20.000 Euro. Auch die Jahresabschlüsse müssen offengelegt werden.

F. Burkhard--BTZ